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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Vertragsgegenstand
  Der Deutsche Fachverlag GmbH ermöglicht den Dokumentenkauf über seinen Rechercheshop auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten für alle elektronisch übermittelten Dokumente und werden bei jedem Kauf vom Kunden anerkannt. Der Text der AGB kann heruntergeladen und ausgedruckt werden. Eine genaue Beschreibung der Recherchetechnik sowie des Zustandekommens des Vertragsschlusses befindet sich unter den Menüpunkten So funktioniert´s und Suchhilfe.
2. Beachtung des Urheberrechts
  Sämtliche im Rechercheshop angebotenen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Somit unterliegt jede Nutzung den geltenden gesetzlichen urheberrechtlichen Bestimmungen. Die Benutzung des Rechercheshops kommt nur unter Beachtung und Anerkennung des Urheberrechts zustande. Weder Dokumente noch Teile davon dürfen ohne Zustimmung des Deutschen Fachverlages vervielfältigt oder verbreitet bzw. vermietet werden.Unter dieses Verbot fällt insbesondere die unkörperliche Weitergabe der Dokumente, Vervielfältigung der Dokumente per Kopie, die maschinenlesbare Erfassung und elektronische Speicherung der Dokumente auf einem Datenträger (z.B. Diskette, CD-ROM, CD-I, Magnetband) in einer eigenen oder fremden Online-Datenbank und die Vervielfältigung auf CD-ROM.Die Rechercheergebnisse sind nur für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Die Rechercheergebnisse dürfen ferner nicht außerhalb des privaten Gebrauchs Dritten überlassen, in jeglicher Form weiterverbreitet, öffentlich wiedergegeben oder weiterveröffentlicht werden. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den recherchierten Dokumenten nicht entfernen.
3. Leistungsstörungen
  Der Rechercheshop ist normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Der Deutsche Fachverlag übernimmt keinerlei Garantie für die uneingeschränkte Erreichbarkeit des Rechercheshops und haftet nicht für falsche Daten, Übermittlungsfehler und Irrtümer der Übermittlung, Verzögerungen, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten des Dienstes aus jedwedem Grund. Insbesondere haftet der Deutsche Fachverlag nicht für die Fälle, in denen die Durchführung eines Auftrags aus Gründen ausfällt, die der Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen. Es wird zudem nicht garantiert, dass durch die Benutzung des Rechercheshops ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann.
4. Haftung
  Der Deutsche Fachverlag haftet nicht für finanzielle Verluste oder Einbußen an Umsatz, Gewinn oder Goodwill direkt oder indirekt aus dem vertragsgemäßen Gebrauch des Dienstes.Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlags, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5. Preise
  Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung unter dem Menüpunkt Preise und Bezahlmethoden genannten Preise. Diese sind inklusive der derzeit in der Bundesrepublik geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen.
6. Zahlung, Registrierung, Artikelabruf
  Ab einem Gesamtpreis von 16,00 Euro ist eine Zahlung per Einzelrechnung möglich. In Rechnung gestellte Beträge sind unmittelbar nach Eingang der Rechnung zu bezahlen. Unter einem Gesamtpreis von 16,00 Euro ist nur eine Zahlung per Kreditkarte möglich. Die Zahlungen erfolgen ohne Abzug. Bei Ihrem ersten Kauf im Rechercheshop und Zahlung per Einzelrechnung, Kreditkarte oder Gutscheincode erfolgt eine Registrierung Ihrer Anmeldedaten und es wird Ihnen ein Zugangscode und ein Passwort per E-Mail mitgeteilt. Bei zukünftigen Käufen ist es bei Benutzung des Zugangscodes und des Passwortes möglich, den Gesamtpreis per Monatsrechnung zu bezahlen. Eine Zahlung per Monatsrechnung ist bei Benutzung von Zugangscode und Passwort auch dann möglich, wenn der Gesamtpreis unter 16,00 Euro liegt. Am Anfang des Folgemonats erhalten Sie eine Monatsrechnung über alle Artikelkäufe des vorangegangenen Monats, bei denen Sie die Zahlung per Monatsrechnung gewählt haben. Bei Benutzung von Zugangscode und Passwort können Sie sich alle Artikel, die Sie bisher gekauft haben, anzeigen lassen und diese Artikel bis zu einem Jahr lang wieder abrufen.
Wenn Sie die Bezahlmethode "Gutscheincode" wählen und einen gültigen Gutscheincode eingeben ist die Recherche und die Anzeige des Volltextes der ausgewählten Artikel innerhalb des Gültigkeits-Zeitraumes des Gutscheincodes kostenlos.
7. Datenschutz und Datensicherheit
  Der Besteller ermächtigt die Deutsche Fachverlag GmbH die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Dem Schutz der uns von Ihnen überlassenen Daten widmen wir unsere höchste Aufmerksamkeit. Ihre Daten bei der Kreditkartenzahlung werden verschlüsselt und per Secure Socket Layer (SSL) übertragen. Der Service entspricht damit den höchsten für E-Commerce derzeit existierenden Sicherheitsstandards. In diesem Verfahren werden die von Ihnen eingegebenen Zahlen verschlüsselt und an uns gesendet. Die Entschlüsselung erfolgt, nachdem wir Ihre Nachricht erhalten haben. Damit ist die Einsicht von Unbefugten in Ihre Daten während der Übertragung ausgeschlossen. Wir versichern Ihnen, die von Ihnen uns überlassene Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten und ist über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten unter der Rubrik "Datenschutz" ausführlich unterrichtet worden.
8. Erfüllungsort / Gerichtsstand
  Für den Rechercheshop gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.


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