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Lebensmittel Zeitung 40 vom 06.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

EU-Parlament will vereinfachte Zulassung für Botanicals

Entwurf eines Entschließungsantrags zur Health-Claims-Verordnung – Kommission soll Zulassung von Claims für Lebensmittel mit Pflanzenstoffen weiterverfolgen

Das Europäische Parlament will die EU-Kommission auffordern, endlich die Health-Claims-Verordnung in Bezug auf Nährwertprofile und Botanicals umzusetzen.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

„Oft länger gut“ soll MHD ergänzen

EU will Mindesthaltbarkeitsdatum überarbeiten – Weitere Änderungsvorschläge zur Lebensmittelkennzeichnung aus Brüssel erwartet

Die EU-Kommission geht die Reform der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) an. Eine verpflichtende Ergänzung zum Mindesthaltbarkeitsdatum soll nur der erste Schritt sein.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2022 Seite 22

Recht & Politik

Glühwein-Streit geht in Berufung

Das sächsische BrauhausHartmannsdorf wird gegen das Urteil des LG München Berufung einlegen, das ihr untersagt, ihren „Glübo“ als „Glühwein“ zu benennen. Das Gericht hatte einer Klage der Kunzmann Kellerei stattgegeben, weil es die Bezeichnung „Glühw

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2022 Seite 24

Recht & Politik

EU-Risikobewertung fällt aus

Staaten legen laxe Pestizid-Höchstgehalte fest – Efsa hält sich raus

Um angebliche Lebensmittelknappheiten infolge des Ukraine-Kriegs zu vermeiden, weichen erste Mitgliedsstaaten die europäischen Pestizid-Rückstandsgrenzen auf und setzen temporär auf weniger strenge Höchstgehalte.

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2022 Seite 30

Recht & Politik

Ministerium hilft nicht beim Deklarationsdilemma

Brief des Bundesernährungsministeriums (BMEL) an Lebensmittelverband – Absage an QR-Codes und Aufkleber

Das BMEL will die Schweizer Lösung zum „Dekalarationsnotstand“ nicht übertragen. Aus Sicht eines Lebensmittelrechtsjuristen ist das auch gar nicht nötig. Von Sticker-Lösungen rät er zudem generell ab.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 11.02.2022 Seite 24

Recht & Politik

EU-Auflagen zu Ethylenoxid erschweren Importe

Strengere Einfuhrregeln zur Vermeidung von Pestizid-Rückständen – Unklare Zuständigkeit in Herkunftsländern – Efsa legt Report zur Gefährlichkeit von ETO vor

Die EU-Kommission hat neue Importregeln für Produkte festgelegt, die mit Ethylenoxid belastet sein könnten. Gefährdete Ware soll schon im Herkunftsland kontrolliert werden, allerdings sind die Zuständigkeiten hierfür unklar.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 12.11.2021 Seite 20

Recht & Politik

Danone & Co. kontern Vorwürfe zu Vitamin D

Verbraucherzentralen prangern bei vielen angereicherten Produkten fehlende Genehmigung an – Hersteller halten Erlaubnis für unnötig

Die unklare Rechtslage zur Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitamin D führt zu einem harschen Schlagabtausch zwischen Herstellern und Konsumentenschützern.

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 24.09.2021 Seite 23

Recht & Politik

Brüssel prüft Ethylenoxid-Bewertung

EU-Kommission lädt Experten der Mitgliedsstaaten zur Beratung – Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg – Rückrufwelle

Das Pestizid Ethylenoxid (ETO) hält die europäische Ernährungsindustrie weiter in Atem. Fachleute sprechen von einem „Testfall für das Vorsorgeprinzip“. Die EU-Kommission setzt das Thema im Oktober auf die Tagesordnung.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 10.09.2021 Seite 26

Recht & Politik

Hanföl beschäftigt VGH München

Ein Unternehmen, das Hanföl mit einem erhöhten Gehalt des berauschenden Tetrahydrocannabidiols THC vertreibt, muss seine gewerblichen Kunden nicht zu diesem Gehalt informieren. Das hat der VGH München im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 2

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 09.04.2021 Seite 22

Recht & Politik

Industrie muss alle Daten publizieren

Neue Transparenzregeln für European Food Safety Authoritity (Efsa) – Erstes EU-Gesetz als Reaktion auf eine Bürgerinitiative

Brüssel. Auf Basis der neuen EU-Transparenz-Verordnung müssen Europas Lebensmittelhersteller alle Dokumente zu Zulassungsverfahren offenlegen. Sie bangen um ihre Geschäftsgeheimnisse.

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