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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Gericht untersagt Praktiker-Slogan

Saarbrücken, 23. November. Das Baumarktunternehmen Praktiker hat mit dem Werbeslogan "20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung" die Verbraucher irregeführt, weil es in den Baumärkten angebotene Produkte von Tchibo nicht mit einbezogen hatte. Dies entschi

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Genreis-Spuren in Lebensmitteln

Berlin, 23. November. Bei Importlebensmitteln aus den USA und China haben deutsche Lebensmittelkontrolleure bisher in 45 Fällen Spuren von gentechnisch verändertem Reis der Linie LL Reis 601 gefunden. Darauf hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf e

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Foodwatch wird bei Cumarin aktiv

Verbraucherschutzorganisation erstattet Strafanzeige in Berlin

Berlin, 23. November. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch forderte eine Rückrufaktion für alle mit dem Aromastoff Cumarin belasteten Lebensmittel. Als das Bundesernährungsministerium diese Forderung zurückwies, hat Foodwatch nunmehr einen Ministe

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Eine irreführende Soja-Werbung

Breda, 23. November. Der niederländische Molkereiverband hat einen Prozess gegen Alpro Soja gewonnen. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Ein Gericht im niederländischen Breda wies das Unternehmen an, Werbespots oder Werbeanzeigen f

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Zwei Verkaufssonntage zu wenig

Protest gegen Öffnungszeiten und Flughafenregeln im "Ländle"

Stuttgart, 23. November. In einer Verbände- Anhörung zum Ladenschluss im federführenden Arbeits- und Sozialministerium von Baden-Württemberg hat sich der Handelsverband BAG Baden-Württemberg für die Beibehaltung von vier Verkaufs-Sonntagen ausgesprochen.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Legehennen landen in Karlsruhe

Mainzer Regierung will das Bundesverfassungsgericht anrufen

Mainz, 23. November. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einreichen. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett in Kürze fassen. Das hat

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Fleischhändler Berger verurteilt

LG Landshut verhängt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren

Landshut, 23. November. Der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger ist am Dienstag vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 51 Jahre alte Unternehmer habe sich mehre

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Einigung über die Säuglingsnahrung

Berlin /Chiang Mai, 23. November. Als Erfolg wertet das Bundeslandwirtschaftsministerium die 28. Sitzung des Codex-Komitees für Ernährung und diätetische Lebensmittel, die kürzlich im thailändischen Chiang Mai stattfand. Das unter deutschem Vorsitz jährl

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