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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 10.03.1995 Seite 026

Recht

Mehr Lizenzen für Importeur T.Port

Hessischer Verwaltungsgerichtshof sah Härtefall - Verfassungsbeschwerde eingelegt /Von Diethard Wiechmann

Kassel, 9. März. Der Hamburger Bananenimporteur T. Port GmbH & Co KG hat gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kassel, dem Unternehmen zusätzliche Einfuhrlizenzen für 2 5000 t Bananen zu erteilen - T. Port hatte 16 667 t gefordert - V

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 026

Recht

Neue UWG-Regeln auf dem Prüfstand

Bundesrichter Dr. Teplitzky gab Erläuterungen - Symposium der WRP in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 16. Februar. "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der UWG- Reform wird dahin gehen, die neuen Vorschriften nicht extensiv, sondern - orientiert primär am Wortlaut und an ihrem im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 10.02.1995 Seite 026

Recht

"Newcomer-Problematik" vor EuGH

Luxemburg soll Vorabentscheidungsfragen des BGH in Sachen Bananen beantworten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 9. Februar. Am Donnerstag letzter Woche fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren Anton Dürbeck GmbH/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft statt. Dem Gerichtshof lag folgender Ausgang

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 03.02.1995 Seite 028

Recht

Bananen-Importeur siegt in Karlsruhe

Bananenmarktordnung grundrechtswidrig? - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 2. Februar. Der Hamburger Fruchtimporteur T. Port kann hoffen, doch noch höhere Bananeneinfuhrkontingente als die ihm 1994 zugeteilten rund 150 t zu erreichen. Eine vom Unternehmen eingelegte Verfassungsbeschwerde war in Karlsruhe erfolgreich.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 27.01.1995 Seite 026

Recht

BGH befaßt sich mit § 26 Abs. 4 GWB

In Karlsruhe gingen noch mehr Revisionen ein - Mehr Kooperation mit Luxemburg / Von Diethard Wiechmann

Wie. Karlsruhe, 26. Januar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird sich am 4. April 1995 erstmals mit dem durch die 5. Kartellrechtsnovelle 1989 eingefügten Verbotstatbestand des § 26 Absatz 4 GWB beschäftigen. Dies wurde auf dem jährlichen Pr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 20.01.1995 Seite 026

Recht

Vorschläge zur Fleisch-Verordnung

Kennzeichnungsänderungen und eine Bezeichnungsschutz-Verordnung vorgelegt / Von Diethard Wiechmann

Bonn/Frankfurt, 19. Januar. Am Dienstag dieser Woche fand im Bundesgesundheitsministerium ein Gespräch zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung statt. Dabei ging es um zwei gemeinsame Vorschläge des Deutschen Bauernverbande

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 13.01.1995 Seite 024

Recht

"Napoléon" ist keine Irreführung

Bundesgerichtshof: Gehobene Ausstattung eines Weinbrandes ändert daran nichts / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 12. Januar. "Ein Anteil von 12 bis 18 Prozent der Verbraucher, der mit der Bezeichnung "Napoléon", einer Altersangabe für französischen Branntwein aus Wein (Eau de vie de vin), die irrtümliche Vorstellung verbindet, es werde Cognac angeboten, r

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 06.01.1995 Seite 026

Recht

Eine Fahrpreiserstattung war zulässig

BGH bestätigt die neue Vorschrift des § 1 Abs. 2 Buchstabe d der Zugabeverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 5. Januar. "Es liegt im Rahmen des Angemessenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe d der Zugabeverordnung neuer Fassung, wenn bei einem Einkaufswert ab 35 DM Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhan

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