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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Buch.de löst keine PayPal-Scheine ein

Frankfurt, 23. November. Der Internet-Buchhändler buch.de hat sich gegenüber den Preisbindungstreuhändern verpflichtet, beim Verkauf preisgebundener Bücher keine PayPal-Gutscheine zum Nennbetrag von 10 Prozent des Kaufpreises mehr einzulösen. Die Unterla

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 032

Recht

SPD fordert mehr Kontrolleure

Hannover, 23. November. Die SPD fordert die Einstellung von mindestens 50 zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren in Niedersachsen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Stief-Kreihe, begründete diese Forderung mit der Kritik des

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 029

Recht

Streit um Cumarin

Grüne wollen Warnhinweise - Süßwarenverband: Keine Gefahr

Berlin, 16. November. Die Grünen- Bundestagsfraktion hat für den Aromastoff Cumarin in zimthaltigen Lebensmitteln die Einführung von Warnhinweisen gefordert. "Bund und Länder haben die Pflicht, die Verbraucher über Risiken umfassend aufzuklären", sagte G

[2128 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 029

Recht

Brüssel diskutiert Vertragsverletzung

Brüssel, 16. November. EU-Kommissar Charlie McCreevy hat sich in den Streit um die Saarbrücker Doc Morris-Apothekenfiliale eingemischt. In einem Schreiben an den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken teilt McCreevy mit, dass der EU-Kommission k

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 030

Recht

Schlag gegen Produktpiraterie

Zoll spürt in Hamburg 117 Container mit Sportschuhplagiaten auf

Hamburg, 16. November. Dem deutschen Zoll ist ein aufsehenerregender Schlag gegen Produktpiraten gelungen. Im Hamburger Hafen wurden seit dem 1. September dieses Jahres 117 Container mit Plagiaten verschiedener Markenhersteller aufgespürt und vernichtet.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 030

Recht

Berlin prescht vor bei Ladenöffnung

Berlin, 16. November. Als erstes Bundesland gibt Berlin den Ladenschluss an diesem Freitag weitgehend frei und erlaubt Geschäften an Werktagen die Öffnung rund um die Uhr. Das Anfang November im Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz wird am Donnerstag im

[1009 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 032

Recht

Verbraucherschutz wird durchgesetzt

Berlin, 16. November. Der Bundestag hat das Gesetz zur Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit können künftig - vorbehaltlich der Zustimmun

[1512 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2006 Seite 028

Recht

Biersteuer wird nicht angehoben

Brüssel, 9. November. Die Mindeststeuersätze für Alkohol werden in der Europäischen Union vorläufig nicht angehoben. Damit entfällt auch eine höhere Biersteuer, die gerade in Deutschland auf heftigen Widerstand gestoßen war. Dies ist das Ergebnis der Ber

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

[2228 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Anhörung zur Absatzförderung

Brüssel, 21. September. Die Europäische Kommission soll zu der von ihr vorgelegten Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor das Europaparlament anhören. Das haben Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen vorige Woche im Agrarausschuss des

[1015 Zeichen] € 5,75

 
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