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    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1997 Seite 038

    Recht

    Ein weiterer Riegel lag in der Packung

    Mars-Werbeaktion war rechtmäßig - Verstoß gegen das Preisbindungsverbot liegt nicht vor / Von Diethard Wiechmann

    Hamburg, 1. Oktober. Eine Mars-Werbung für Riegel, unter anderem mit dem Slogan "+ 1 meeehr" ist nicht wettbewerbswidrig, insbesondere verstößt sie nicht gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg im eins

    [5236 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 02.06.1995 Seite 028

    Recht

    Generalanwalt billigt Werbehinweis

    EWG-Vertrag steht nationalen Vertriebsverboten aus Wettbewerbsgründen entgegen / Von Diethard Wiechmann

    Luxemburg, 1. Juni. "Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme, die die Einfuhr und den Vertrieb des Erzeugnisses "Ice Cream Snack" verbietet, wenn es auf seiner Verpackung den Aufdruck "+ 10 Prozent Eiskrem

    [5481 Zeichen] € 5,75