BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

"Westlife" ist an "West" gescheitert

Luxemburg, 12. Mai. Die Boygroup "Westlife" kann aus ihrem Namen keine schutzfähige Marke machen. Dies entschied jetzt das Europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Der Name sei der Marke "West" zu ähnlich, hieß es in der Begründung. Unter dem Name