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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 024

Recht

BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2005 Seite 030

Recht

BAT-Werbung zu Olympia zulässig

Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2005 Seite 014

Industrie

Geteiltes Echo auf EU

Pro und Kontra zur künftigen Besteuerung von Single-Packs

Frankfurt, 21. Juli. Während Marktführer Philip Morris den Vorstoß begrüßt, sind Wettbewerber eher enttäuscht über die Forderung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, vorportionierten Feinschnitttabak wie Zigaretten zu besteuern. Der Generala

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.2005 Seite 036

Recht

BAT betreibt Jugendmedienschutz

Markenkommunikation im Internet erfüllt Jugendschutzvorgaben

Hamburg, 31. März. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein von British American Tobacco (Germany) GmbH (BAT) vorgeschlagenes Konzept zum Jugendschutz im Internet positiv bewertet. Dies teilt BAT mit. Die KJM akzeptiere damit Vorkehrungen, die

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 027

Recht

Zigarettenprozess auch in Italien

Rom, 23. März. Nach dem Urteil eines römischen Berufungsgerichts gegen den italienischen Zigarettenhersteller ETI (heute: BAT Italia ) droht den Produzenten jetzt eine wahre Prozessflut. Das Gericht hatte die ETI zur Zahlung von 200.000 Euro Entschädigung

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 036

Recht

Dieter Bohlen siegt in erster Instanz

Hamburg, 16. September. Das Landgericht Hamburg hat einer Klage des Unterhaltungskünstlers Dieter Bohlen gegen den Zigarettenhersteller Britisch American Tobacco (BAT) stattgegeben und die BAT zu einem Schadensersatz von 100000 Euro verurteilt. Ende Oktob

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 024

Recht

Untersuchung für Raucher abgelehnt

Orleans, 31. Juli. Ein Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat eine Sammelklage gegen eine Reihe von Tabakkonzernen teilweise zurückgewiesen. Die Geschworenen lehnten ab, dass die Konzerne für Routineuntersuchungen an 1,5 Millionen Rauchern in Louisiana z

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 036

Recht

Für Tabakkonzerne wird es ernst

Schlappe vor Washingtoner Gericht - Erfolg gegen Sammelklagen

Frankfurt, 28. Mai. Die von der US-Regierung ausgehende Klage, wonach führenden Tabakkonzernen "betrügerische Werbeaktionen" vorgeworfen werden, spitzt sich zu. Ein Antrag der beklagten Unternehmen, Teile der Anklage nicht zuzulassen, wurde von einem Bezi

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2003 Seite 036

Recht

US-Justiz will Zigarettengewinn

New York, 27. März. Das US-Justizministerium will offenbar von den Gewinnen der großen Zigarettenherstellern 289 Mrd. USD einfordern. Diese Gewinne seien nach Angaben des Ministeriums über 50 Jahre mit Hilfe von "betrügerischen" und gefährlichen Marketing

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

Recht

EuGH segnet die Tabakrichtlinie ab

Herstellungsverbote sind überall gültig - Ausnahme: Begriffe "light" und "mild" dürfen für Drittländer verwendet werden

Luxemburg, 12. Dezember. Herstellungsverbote nach der EU-Richtlinie über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen gelten mit einer Ausnahme auch für die Ausfuhr dieser Produkte in Drittländer. Dies entschied der Europäische Gerich

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