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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Karlsruhe stärkt den selektiven Vertrieb

Vertriebsbinder können zur Kontrolle der Händler Kontrollnummern auf Produkten anbringen - Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 29. Juli. Hersteller, die ein rechtlich wirksames Vertriebssystem aufgebaut haben, dürfen Kontrollnummern auf den Produkten einsetzen, um die Vertragstreue der am Vertriebssystem teilnehmenden Händler zu kontrollieren. Dies entschied der Bundes

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 026

Recht

Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 020

Recht

Verkaufsfahrer ist kein Selbständiger

Bundesgerichtshof: Eismann muß deshalb Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat die auf der Grundlage von Partnerschaftsverträgen mit dem Unternehmen Eismann tätigen Verkaufsfahrer nicht als Selbständige, sondern als Arbeitnehmer eingestuft. Eine Zahlungsklage von Eismann kann desw

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 04.09.1998 Seite 028

Recht

Werbung mit Geburtstag zulässig

BGH-Urteil: Ungerader Geburtstag wird nicht als unzulässige Sonderveranstaltung gewertet / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 3. September. "Ein Unternehmen kündigt durch eine Werbebeilage mit der Titelüberschrift "28 Jahre. Wir feiern Geburtstag!" nicht eine unzulässige Sonderveranstaltung an, wenn es in der Beilage nur in der auch sonst bei ihm üblichen Art und Weis

[5532 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

Recht

Marktbeeinträchtigung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof weist deshalb die Klage gegen eine unlautere Preiswerbung zurück / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 27. August. Ein Verbrauchermarkt, der bei einer Bierwerbung nicht den Endpreis (Getränkepreis plus Pfand), sondern nur den Warenpreis hervorhebt, verstößt zwar gegen die Preisangabenverordnung, der Verstoß ist aber nicht geeignet, den Wettbewer

[4139 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 026

Recht

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

[5250 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 29.05.1998 Seite 026

Recht

Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 29.05.1998 Seite 002

Kommentar Recht

Bundesrichter preschen vor

Diethard Wiechmann

Bisher haben die obersten deutschen Gerichte immer abgewartet, bis eine Richtlinie der Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Bundesgerichtshof weicht von dieser Übung nun zum ersten Mal ab und wendet die geänderte EU-Richtlinie über irrefü

[2923 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 14.03.1997 Seite 026

Recht

Strenge "Natur"-Werbung abgemildert

Angabe "Naturkind" deutet nicht auf "frei von Schadstoffen" nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG hin / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 13. März. Bei der auf Darjeeling- und Pfefferminz-Tee-Packungen verwendeten Bezeichnung "Naturkind" deutet nichts darauf hin, daß der Tee natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG sein

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 23.02.1996 Seite 026

Recht

Media Markt-Werbung war zulässig

Der Bundesgerichtshof wertete "Saustarke Angebote" nicht als Wettbewerbsverstoß / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 22. Februar. "Kopplungsangebote verschiedener Waren (hier: Gefriertruhe und Schweinehälfte), die nur den Gesamtpreis, nicht aber den Einzelpreis erkennen lassen (sog. verdeckte Kopplungsangebote), verstoßen nicht gegen § 1 UWG, wenn der angespr

[6101 Zeichen] € 5,75

 
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