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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 028

Recht

Informationsgesetz verändert

Koalitionspolitiker bringen Änderungsantrag im Bundestag ein

Berlin, 29. Juni. Die Koalitionsfraktionen haben das geplante Gesetz für mehr Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen nach öffentlicher Kritik geändert. Die Bearbeitungsfrist der Behörden für Informationen soll nun von zwei Monaten auf einen Mon

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 034

Recht

"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 24.02.2006 Seite 036

Recht

BVE hilft bei Krisenbewältigung

Zentrales Krisenmanagement wird rund um die Uhr angeboten

Bonn, 23. Februar. Unternehmen der Ernährungsindustrie steht ab sofort ein zentrales 24-stündiges Krisenmanagement zur Verfügung. Dies teilt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mit. Der neue Service der BVE steht auch Nicht-Mitg

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

Recht

CMA-Einfluss soll beschränkt werden

Ministerin Künast will Vorschlagsrecht der CMA für Aufsichtsgremium des Absatzfonds streichen

Berlin, 28. Oktober. Die Land- und Ernährungswirtschaft verliert im Verwaltungsrat des Absatzfonds möglicherweise weiter an Gewicht. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes hervor, den das Bundes

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 038

Recht

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 23.07.2004 Seite 030

Recht

Boykott-Prozess am 20. September

Düsseldorf, 22. Juli. Am 20. September 2004 wird der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Beschwerde der Betroffenen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts in Höhe von 4,4 Mio. Euro wegen angeblichen Boykotts der Selbstentsorgerlö

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

Recht

Sorge um die Lebensmittelkontrolle

Verbände wollen Zersplitterung der Überwachung vermeiden

Bonn, 8. Juli. Sorgen um die amtliche Lebensmittelüberwachung machen sich die Präsidenten von sieben Verbänden der "Lebensmittelkette", nachdem Bestrebungen bekannt geworden sind, die Kompetenzen der Länder dadurch zu stärken, dass sie von bundeseinheitli

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 028

Recht

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 20.02.2004 Seite 034

Recht

Bedenken der Ernährungsindustrie nicht voll geteilt

Koalitionspolitiker zeigen eher Verständnis für die Byrne-Vorschläge zur Nährwertkennzeichnung

Berlin, 19. Februar. Die schweren Bedenken aus der Ernährungs- und Werbewirtschaft zu den Vorschlägen der EU-Kommission über nährwertbezogene Angaben und den Zusatz von Vitaminen sowie Mineralien sind bei Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen nu

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