Händler war der falsche Beklagte

Karlsruhe, 6. April. Unter der Überschrift "Händler haftet für Produktsicherheit" berichtete die Lebensmittel Zeitung in ihrer Ausgabe 13 auf Seite 38, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einen Supermarkt zum Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro gegenüber e

Erledigungsdauer leicht angestiegen

Der Bestand beim BGH konnte trotzdem abgebaut werden - Neue Rechtschreibung wird eingeführt

Karlsruhe, 27. Januar. Am 9. Juni 2005 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Streit um den Domain-Namen "segnitz.de" entscheiden. Dies wurde auf dem Jahrespresseabend des BGH am Donnerstag voriger Woche in Karlsruhe bekannt. In dem Dom

Bundesgerichtshof definiert "Dauertiefpreise"

Die Karlsruher Richter unterscheiden nach der Art der Produkte - BVL: Fragen der praktischen Anwendung nicht geklärt

Karlsruhe, 3. Juni. "Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff "Dauertiefpreise" beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprech

Werbe-E-Mails sind belästigend

Karlsruhe, 22. April. Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines K

Verbraucherschützer begrüßen Kaffeefahrten-Urteil aus Karlsruhe

Grenzen für eine skrupellose Werbung gesetzt - Weitere Sanktionen sind erforderlich - Irreführung auch gesetzlich unterbinden

Berlin, 12. September. Der Verbraucherzentrale Bundeszentrale (vzbv) hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Problematik "Kaffeefahrten" (LZ 34, S. 37) als richtungsweisend und wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Verbraucherschutz begrüßt. "Die

Kopplungsangebote werden zulässig

Bundesgerichtshof: Nach Abschaffung der Zugabeverordnung ist der Wille des Gesetzgebers in der Rechtsprechung zu respektieren

Karlsruhe, 20. Juni. Der Bundesgerichtshof hält nach Wegfall der Zugabeverordnung allgemein Geschenke wie auch andere Kopplungsangebote des Einzelhandels für zulässig. Allerdings seien missbräuchliche Kopplungsangebote, bei denen der Verbraucher über de

Risiko kann nicht mehr allein auf die Einzelhändler abgewälzt werden

Bundesgerichtshof: Kreditkartenunternehmen müssen jetzt die durch Kreditkartenmissbrauch entstandenen Kosten selbst tragen

Frankfurt, 29. Mai. Vertragshändler sind künftig besser vor Kreditkartenmissbrauch bei Bestellungen per Mail oder Telefon geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) können Kreditkartenunternehmen das Vertragsrisiko nicht mehr pauschal auf

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Markengesetz schützt "Champagner"

Bundesgerichtshof: Werbeslogan für einen Computer nutzt den Ruf der berühmten Herkunftsangabe aus und ist zu unterlassen

Karlsruhe, 4. April. "Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf aus § 127 Absatz 3 des Markengesetzes kann auch eingreifen, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in ein

Leichter Rückgang beim BGH

Weniger Geschäftseingänge - Metro-Verfahren angekündigt

Karlsruhe, 31. Januar. "Der Bundesgerichtshof hofft, dass sich durch das in Kraft treten der Zivilprozessreform einige Verbesserungen in seiner Arbeit ergeben werden, denn in den letzten Jahren hat es in Zivilsachen immer mehr Zugänge als Erledigungen geg