Bundesrat gegen EU-Umweltsiegel

Berlin, 8. Dezember. Der Bundesrat lehnt die Einführung eines EU-Umweltsiegels für Fischereiprodukte ab. In einer kurzen Stellungnahme plädierte die Länderkammer dafür, Umweltsiegel sich auch künftig ohne staatliche Eingriffe frei auf dem Markt entwickel

Der Bundesrat will das Gemeinschaftspatent "nicht um jeden Preis"

Die Länderkammer sieht grundsätzliche Fehler - Gemeinschaftspatentgericht 1. Instanz abgelehnt - Nationale Gerichte reichen aus

Berlin, 15. April. Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen, ein Gemeinschaftspatentsystem in Europa einzuführen. Ein Gemeinschaftspatent "um jeden Preis" lehnt die Länderkammer jedoch in zwei jetzt beschlossenen Stellungnahmen ab. Für den Bundesrat lei

Bundesländerinteressen sind nicht berücksichtigt

Bundesrat fordert Änderungen an von der Regierung vorgelegten Durchführungsverordnungen zu EU-Lebensmittel-Regelungen

Berlin, 19. Februar. Eine Reihe von Änderungen verlangt der Bundesrat an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Le

Höchstmengen ohne Risiko

Berlin, 2. Mai. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag der 7. Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung zugestimmt. Alle neuen Höchstmengen wurden nach international erkannten Methoden so festgesetzt, dass nach heutigen wissenschaftliche

Auskunft gegenüber Unternehmen abgelehnt

Bundesrat akzeptiert nur Ansprüche an Behörden - Mehrere Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz gefordert

Berlin, 2. Mai. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen. Gleichzeitig regte die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eine Reihe von Änderungen an. Keine Meh

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Der Bundesrat stimmt jetzt einem entsprechenden Gesetz zu

Berlin, 13. Dezember. Der Bundesrat hat einem Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug und weiteren Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. Zu einem weiteren Gesetz zur Besteuerung von Unternehmen wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz zur Bekämpfun

Handel lobt Bundesratsbeschluss

Alte Erbschaftssteuerregelung soll noch weitere fünf Jahre gelten

Berlin, 13. Juni. "Der Handel begrüßt, dass der Bundesrat die bisherige Erbschaftssteuerregelung um fünf Jahre verlängern will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern den Bundestag nachdrücklich auf, dem Gesetzesantrag der Länder zuzust

Biersteuer korrekt auf Euro umstellen

Berlin, 23. Mai. Der Bundesrat hat der Umstellung des land- und forstwirtschaftlichen Fachrechts auf den Euro zugestimmt. Damit können die Bezugnahmen auf die Deutsche Mark pünktlich zum 1. Januar 2002 in Euro-Beträge umgewandelt werden. Der Bundestag hat

Frühere Warnungen

Bundesrat will das Produktsicherheitsgesetz weiter verschärfen

Berlin, 17. Mai. In mehreren Entschließungen hat der Bundesrat in der vorigen Woche weitere Konsequenzen aus den Agrarskandalen der jüngsten Zeit gefordert. Das Produktsicherheitsgesetz soll so geändert werden, dass die Bevölkerung durch die zuständigen

Bundesrat will Gentechnikgesetz ändern lassen

Bayern und Baden-Württemberg stellen einen Antrag in der Länderkammer - Ziel ist die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens

Berlin, 15. März. Auf Antrag Bayerns und Baden-Württembergs hat der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gentechnikgesetzes beim Deutschen Bundestag beschlossen. Ziel der Novelle sind weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen