Entscheidung zur Erbschaftssteuer

Verfassungsgericht will in diesem Jahr mündlich verhandeln

Karlsruhe, 2. März. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine erhebliche Bedeutung in der Entscheidung über die Erbschaftssteuer und "strebt an", sie noch in diesem Jahr mündlich zu verhandeln. Dies erklärte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, P

Karlsruhe ohne Pfandbeschwerde

Karlsruhe, 24. Februar. Beim Bundesverfassungsgericht sind keine Verfassungsbeschwerden in Sachen Zwangspfand mehr anhängig. Alle Beschwerden wurden von Kammern des 1. Senats in den letzten Wochen und Monaten abgearbeitet. Dies wurde anlässlich des Jahr

Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft

Bundesverfassungsgericht: Verweis auf das Hauptsacheverfahren in Sachen Dosenpfand ist betroffenen Händlern zumutbar

Karlsruhe, 25. November. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von sieben selbständigen Rewe-Einzelhändlern in der vorigen Woche nicht angenommen. Aus den der LZ nunmehr vorliegenden Beschlussgründen geht hervor, dass die Beschwerde

Karlsruhe billigt die Ökosteuer

Karlsruhe, 22. April. Die Ökosteuer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats wiesen daher die Beschwerden mehrerer Kühlhaus-Unternehmen und Spediteure ab. Die Vert

Das Zwangspfand hält Verfassungsrichter auf Trab

Verfassungsbeschwerde gegen Leipziger Urteil wird nicht so schnell bearbeitet wie die Eilanträge

Karlsruhe, 6. März. "Über die Verfassungsbeschwerde in Sachen Dosenpfand, die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet ist, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entscheiden". Dies erklärte der Präsi

Karlsruhe hält sich materiell heraus

Verfassungsrichter nehmen die Verfassungsbeschwerde von Getränkeherstellern und Händlern zum Zwangspfand nicht an

Karlsruhe, 4. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Bundesregierung einen großen Stein auf dem Wege zur Einführung eines Zwangspfandes auf bestimmte Einweggetränkeverpackungen aus dem Weg geräumt. Die 1. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe mi

Karlsruhe will "Altlast" erledigen

Glykol-Verfassungsbeschwerde von 1991 wird entschieden

Karlsruhe, 7. März. Eine "Altlast" des Bundesverfassungsgerichts - das Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung einer Liste diethylenglykolhaltiger Weine durch das Bundesministerium für Jugend, Fami

Karlsruhe hebt Werbeverbote auf

Zivilgerichte haben Meinungsfreiheit nicht genügend beachtet

Karlsruhe, 28. Februar. Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet wo

Apotheke will auch am Sonntag öffnen

Karlsruhe, 1. November. Am 7. November um 9.30 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht im Rahmen zweier "Tage der offenen Tür" auch eine mündliche Verhandlung wegen einer Verfassungsbeschwerde durchführen. Dieser Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin aus

Gerichte sollen immer an Vorlagepflicht denken

Bundesverfassungsgericht zeigt noch einmal die Voraussetzungen dafür auf - Scharfe Kritik an einem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil

Karlsruhe, 1. März. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren die Pflicht der Fachgerichte betont, unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es