Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

DSD zieht Klage in Hamburg zurück

Köln, 13. Januar. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat ihre Ankündigung, nicht mehr gegen die Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wegen deren Zulassung der Interseroh AG, Köln, als weiteres Duales System zur Verpackungsentsorgung in Hamb

DSD gewinnt einen Gebührenprozess

Düsseldorf, 16. Dezember. Kommunen dürfen nicht einseitig vom Dualen System Deutschland (DSD) höhere Gebühren für die gemeinsame Entsorgung von Altpapier verlangen. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor kurzem entschieden. In dem k

DSD gewinnt beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe, 17. Juni. Der Grüne Punkt darf auch dann auf Verpackungen prangen, wenn sie nicht wiederverwertet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Verpackungsherstellers gegen das Duale System

DSD will Verträge neu ausschreiben

Köln, 25. September. Die Duale System Deutschland AG (DSD) will rund 70 Prozent der zu vergebenden Entsorgungsverträge bis zum 1. Januar des Jahres 2005 neu ausschreiben. Das "Grüne-Punkt"-System hatte im März dieses Jahres ein nach der Verpackungsveror

Kartellrüge aus Bonn

Monopolkommision rüttelt an Grundpfeiler des Grünen Punkts

Düsseldorf, 18. Juni. Die Deutsche Monopolkommission in Bonn hat den mangelnden Wettbewerb in der deutschen Abfall- und Entsorgungswirtschaft kritisiert und fordert eine stärkere Liberalisierung der Branche. In einem Sondergutachten macht die Kommission

DSD klagt die Lizenzgebühr ein

Köln, 20. Februar. Die Duale System Deutschland AG klagt vor dem Landgericht Köln gegen einen Elektronik-Einzelhändler auf Zahlung von Lizenzgebühren für den Grünen Punkt. Der Händler verweigert die Zahlung unter Hinweis auf eine Entscheidung der EU-Kommi

Entsorger kritisieren Bundeskartellamt

Auseinandersetzungen um DSD-Vergabebedingungen dauern zu lange - Viele Arbeitsplätze bedroht - Böge äußert Unverständnis

Berlin, 16. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Wettbewerbsrecht lähmt nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) die deutsche Entsorgungswirtschaft. Er verursache derzeit einen Investitionsstau von 500 Mio. EUR und

DSD legt jetzt in Köln Berufung ein

Köln, 19. Dezember. Das DSD hat gegen das Urteil des Landgerichts Köln in Sachen "Selbstentsorger" Berufung eingelegt. Die Kölner Landrichter hatten die Frage, ob Selbstentsorger weiterhin Verpackungen von Süßigkeiten aus Kinos verrechnen können, um fehle