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Lebensmittel Zeitung 41 vom 12.10.2001 Seite 030

Recht

Verkaufsförderung ohne Hindernisse

EU-Kommission will grenzüberschreitende Aktionen erleichtern - Beschränkende Rechtsvorschriften durch Informationsregeln ersetzen

Brüssel, 11. Oktober. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Hindernissen im Binnenmarkt ermittelt, die die Verkaufsförderung einschränken. Um diese Hindernisse zu beseitigen, hat sie eine Verordnung vorgeschlagen. Es sollen nationale Vorschrifte

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 12.10.2001 Seite 030

Recht

Verbraucherschutz weiter verbessern

Grünbuch der Kommission soll Konsumentenvertrauen verbessern

Straßburg/Brüssel, 11. Oktober. Die Europäische Kommission will in der Europäischen Union eine breit angelegte öffentliche Debatte über Mittel und Wege, den Verbraucherschutz erheblich zu verbessern, in die Wege leiten. Dabei will sie im Vorfeld der Ein

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

Recht

EU-Klage in den USA abgewiesen

New Yorker Gericht verneint Rechtsgrundlage im Schmuggelstreit

Brüssel, 19. Juli. Die Europäische Kommission hat zunächst gelassen auf die Abweisung ihrer Klage gegen die US-Tabakunternehmen Philip Morris und RJ Reynolds reagiert. "Die Sache sieht besser aus, als es auf den ersten Blick erscheint", hieß es am Mittw

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 025

Recht

Streit in Brüssel um Lauterkeitsrecht

Wiesbaden, 5. Juli. Nach Informationen des Markenverbandes herrscht innerhalb der EU-Kommission zwischen der Generaldirektion "Markt" und der Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz" weiterhin Streit über Reichweite und systematischen Ansatz ei

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

Recht

EU geht gegen Diskriminierung vor

Schweden behandelt Steuern auf Wein und Bier unterschiedlich

Straßburg/Brüssel, 21. Juni. Wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Wein- und Bierimporten gerät Schweden zunehmend unter Druck. Seit vergangener Woche sieht sich die schwedische Regierung mit der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

Recht

Brüssel genehmigt Eco-Emballages

Brüssel, 21. Juni. Die Europäische Kommission hat ein französisches System zur getrennten Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfall genehmigt. Bei den Verträgen von Eco-Emballages SA sei der Wettbewerb auf diesem Markt ausreichend gesichert, nachdem d

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

Recht

Vorbehalte gegen Übernahmeregeln

Berlin, 21. Juni. Die Chancen für ein In-Kraft-Treten der zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament (EP) ausgehandelten Übernahmerichtlinie werden zunehmend ungewiss. Die große Mehrheit der 99 deutschen Europaabgeordneten sei gegen den Kompro

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

Recht

Brüssel genehmigt den YSL-Vertrieb

Brüssel, 23. Mai. Die Europäische Kommission hat das Vertriebssystem von Yves Saint Laurent Parfums abgesegnet. Das System, das Vertragshändlern des Herstellers von Luxuswaren den Verkauf der Produkte auch im Internet erlaube, sei mit den EU-Wettbewerbsvo

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 029

Recht

Brüssel hat Tabakwerbung im Auge

EU-Kommissar Byrne kündigt jetzt neuen Richtlinien-Entwurf an

Brüssel, 23. Mai. Nach den in der vorigen Woche von der EU-Kommission bekannt gegebenen Verschärfungen bei Kennzeichnung und Grenzwerten von Zigaretten hat EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne jetzt angekündigt, jede Form von grenzüberschreitender Ta

[2374 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 029

Recht

Höchstgehalte sind überarbeitet worden

Bonn, 23. Mai. Die Verordnung zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln mit der zum Beispiel Höchstgehalte für Nitrate in Spinat oder Schwermetalle in Milch, Fleisch oder Gemüse sowie Quecksilber in Fisch festgelegt we

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