Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

"Mit Einzelhandelskonzepten beschäftigen"

Rechtsanwalt Armin Busacker, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Lebensmittel Zeitung: Die jetzt vom Düsseldorfer Kabinett angenommene Novelle des NRW-Gesetzes zur Landesentwicklung sieht die Rückkehr des SB-Warenhaus

Handel profitiert von EU-Richtlinie

Berlin, 30. November. "Handelsunternehmen werden hierzulande und ebenso bei der Ansiedlung in anderen EU-Staaten von der jetzt verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie profitieren". Dies erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes de

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

HDE verlangt Leistungskürzungen

Handel: Unfallversicherung soll effizienter gestaltet werden

Berlin, 10. August. "Mit der geplanten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung schlägt die Bundesregierung den falschen Weg ein. Durch stärkere Zentralisierung und mehr Bürokratie lässt sich die Misere der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beheben

Handel lehnt Internetsteuer ab

Länder sollen Gebührenpflicht für internetfähige Geräte stoppen

Köln/Berlin, 3. August. Der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderten vor kurzem die Ministerpräsidenten der Länder und besonders Ministerpräsident Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkom

Diskussion um die OT-Mitgliedschaft hält weiter an

Ver.di: Baustein zur Tarifflucht weggefallen - HDE: OT-Mitgliedschaft darf angeboten werden

Berlin, 27. Juli. Als einen wichtigen rechtlichen Erfolg wertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2006, nach der die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden (OT-Mitg

HDE kritisiert das Klagerecht

Berlin, 6. Juli. Ein Fall für den Bürokratie-TÜV ist nach Meinung von Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), das am Freitag zur Verabschiedung im Bundesrat anstehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.