Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

"Budweiser. com" wird nicht gesperrt

Köln, 10. Mai. Im Streit um den Markennamen "Budweiser" hat die US-Großbrauerei Anheuser-Busch Cos Inc., St. Louis, gegen das tschechische Brauhaus Budejovicky Budvar vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Nach einem am vorigen Freitag bekannt gewordenen

Sony muss Peron Playstation liefern

Köln, 14. Dezember. Das Landgericht Köln hat vor kurzem den Elektronik-Konzern Sony dazu verurteilt, den Zwischenhändler Peron Soft- und Hardware Vertriebs GmbH mit der Spielkonsole Playstation zu beliefern, und zwar "in für Zwischenhändler handelsübliche

Vergleich im Bezeichnungsstreit

Begriff "Kinder" weiter bei Ferrero - Gaba ändert nur geringfügig

Köln, 30. November. Im Streit um die Verwendung des Begriffs "Kinder" zwischen dem Frankfurter Süßwarenhersteller Ferrero und dem Lörracher Zahnpflegeunternehmen Gaba kam es am Dienstag dieser Woche vor dem Landgericht Köln zu einem Vergleich. Ferrero h

Rewe beugt sich Gerichtsentscheid

Köln/Wiesbaden, 16. November. Ein Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren des Markenverbandes, Wiesbaden, gegen die Rewe wird es nicht geben, denn das Kölner Handelsunternehmen hat jetzt den Anspruch des Markenverbandes anerkannt und wird der einstwei

Ferrero verteidigt Begriff "Kinder"

Landgericht Köln erließ eine einstweilige Verfügung gegen Zahnbürsten-Werbung eines Herstellers

Köln/Lörrach, 19. Oktober. Der Süßwarenhersteller Ferrero, Frankfurt, hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller von medizinischen Zahnpflegemarken GABA, Lörrach erwirkt. Danach darf GABA für seine Wechselkopfzahnbürste "

Klage gegen Aktienumwandlung

Metro will Vorzugs-in Stammaktien tauschen - LG Köln angerufen

Düsseldorf, 12. Oktober. Eine Anfechtungsklage von Metro-Aktionären kann die geplante Umwandlung von Vorzugs-in Stammaktien nach Angaben des Handelskonzerns nicht stoppen. Das zuständige Registergericht habe versichert, dass der Tausch nach Ende der Ang

Rewe droht eine Prozessniederlage

Köln, 28. September. Die Einstweilige Verfügung des Markenverbandes gegen die Rewe wird voraussichtlich aufrechterhalten. Diesen Eindruck mussten Prozessbeobachter aus der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Köln gewinnen. Das Landgericht wertete einen

Markenverband hat gute Karten

Landgericht will Einstweilige Verfügung gegen Rewe bestätigen

Köln, 28. September. "Die Kammer weist darauf hin, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht ist, ob und in welchem Umfang die Rewe eine Sonderforderung in Höhe von einem Prozent erheben darf. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr ausschließlich die konkre

Primus-Online will nach Karlsruhe

Internet-Aktion "Powershopping" findet bisher aber keine Gnade vor deutschen Gerichten

Wie. Köln/Hamburg, 13. Januar. Das neue Einkaufskonzept im Internet des Kölner Internet-Anbieters Primus-Online steht zur Zeit unter starkem juristischem Beschuss. Das Zauberwort "Powershopping" hat inzwischen nicht nur die Gerichte, sondern auch die Ze