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Lebensmittel Zeitung 43 vom 28.10.2005 Seite 031

Recht

Feta-Schutz vom EuGH bestätigt

Bonn, 27. Oktober 2005. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Schutz der Käsebezeichnung "Feta" als Ursprungsbezeichnung rechtmäßig ist. Damit darf nach Ablauf einer Übergangsfrist ab Mitte Oktober 2007 Käse nur noch die Beze

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 036

Recht

Generalanwalt stößt auf Kritik

Milchindustrie-Verband hofft auf anderes Feta-Urteil durch EuGH

Bonn/Luxemburg, 19. Mai. Der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Ruiz Jarabo, die Klagen Deutschlands und Dänemarks gegen die Eintragung des Namens "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung abzuweisen, ist auf Kritik gestoßen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

Recht

Streit um Käse-Bezeichnungen hält an

Über Feta und Parmesan muss der Gerichtshof entscheiden

Bonn, 28. Oktober. Es gibt erhebliche Probleme für die Feststellung von Gattungsbezeichnung aufgrund der Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dies teilt der Milchindustrieverband (MIV) Bonn, mit. So sei bis heute keine Liste von Gattungsbezei

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

Recht

Emmentaler stärker hervorgehoben

Käse wird in der Schweiz zur geschützten Ursprungsbezeichnung

Bern, 16. September. Emmentaler wird in der Schweiz zur geschützten Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für Käse. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die verbliebenen Einsprüche gegen den Registereintrag des großlöchrigen Käses abgewiesen. "Damit der

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 30.07.2004 Seite 028

Recht

Molkerei Müller unterliegt vor BGH

Bezeichnungsstreit um einen Joghurt mit den Zusatzstoffen Melisse und Johanniskraut an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Karlsruhe, 29. Juli. Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage im Prozess gegen den Wettbewerbsverein Integritas erlitten. Die Richter des I. Zivilsenats hoben am Donnerstag voriger Woche ein Urteil des Oberland

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

Milch weiter ohne Gen-Etikettierungspflicht

Nur bei verwendeten genveränderten Zutaten ergibt sich nach EU-Recht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Milchprodukten

Bonn, 17. Juni. Milch und Milcherzeugnisse ohne Zutaten sind nach geltendem EU-Recht nicht als gentechnisch verändert zu kennzeichnen - selbst dann nicht, wenn in der Fütterung gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt wurden. Darauf hat der Milchindust

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 030

Recht

Politik der leeren Stühle kritisiert

Deutschland und Österreich verlassen Saal bei Abstimmung

Brüssel, 19. Mai. Der Streit um den Schutz von Parmesankäse stellt den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union auf eine harte Belastungsprobe. Deutschland und Österreich mussten sich vergangene Woche im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) von d

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 030

Recht

Parmesan-Streit geht weiter

Brüssel, 7. April. Die EU-Kommission hat die zweite Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen "Parmesan" gegen Deutschland eingeleitet. Sie hat die Bundesregierung unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aufgefordert, den Ve

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

Recht

Umstrittene Parmesan-Regelung

Deutscher Käse soll nicht unter "Parmesan" verkauft werden

Brüssel, 23. Oktober. Die Europäische Kommission will die Bundesregierung dazu zwingen, den Verkauf von deutschem Käse unter der Bezeichnung Parmesan zu verbieten. Parmesan sei die Übersetzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano und

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 036

Recht

"Einzig Schutz des Verarbeitungsmonopols"

Grana-Padano-Urteil des EuGH trifft bei Molkereien auf Unverständnis - Namensschutz erstreckt sich auf Reiben und Verpacken

Luxemburg, 28. Mai. Der italienische Käse "Grana Padano" darf nur im Produktionsgebiet gerieben und verpackt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren. Dieser war vom obersten französischen Gericht angerufen

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