Zulassung der Beschwerde begrüßt

C&A-Urteil im Spiegel der Kritik von Handelsverbänden

Berlin/Düsseldorf, 7. November. Der Handelsverband BAG hat die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche gefällten UWG-Beschlüsse im C&A-Fall grundsätzlich positiv bewertet. Die Düsseldorfer Oberlandesrichter hatten in zweiter Instanz eine V

Guthaben war nur vorgetäuscht

Gericht untersagt irreführende Werbung eines Gartencenters

Düsseldorf, 11. Juli. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die irreführende Werbung eines Gartencenters, bei der ein vorgetäuschtes Guthaben den Kunden zum Kauf animieren sollte, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht untersagt. Die Düsseldorfer Oberlan

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

Aktientausch bei Metro angefochten

Düsseldorf, 26. April. Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Aktienumwandlung der Metro AG ist von vier Stammaktionären des Düsseldorfer Handelskonzerns eingeläutet worden. Sämtliche Kläger, die in erster Instanz unterlegen waren, haben jetzt beim Ober

Rewe-Treuepunkt-Aktion untersagt

OLG Düsseldorf sieht im Versuch einer Kundenbindung einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung

Düsseldorf, 8. März. Kurz vor der Abschaffung der Zugabeverordnung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach der noch geltenden Verordnung eine Kundenbindungsaktion der Rewe untersagt. Das Düsseldorfer Urteil vom 15. Februar 2001 ist jedoch noch nicht rec

Trotz Aufreißen keine Kaufpflicht

Kunde ist nur zur Wiederherstellung der Verpackung verpflichtet

Düsseldorf, 1. Februar. Das Aufreißen einer Warenverpackung im Handel verpflichtet nicht automatisch zum Kauf des Inhalts. Wenn ein Kunde eine Verkaufsverpackung aufreißt, ist er damit nicht zum Kauf des Produkts verpflichtet. Anders lautende Klauseln o

Wal Mart hat sich beschwert

Frankfurt, 28. Dezember. Die mündliche Verhandlung im Prozess um die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen die Untereinstandspreise von Wal Mart wird voraussichtlich nicht vor Frühjahr 2001 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden. D

Vorläufiger Erfolg für Ölkonzerne

Kartellamt wird Geldbuße wegen unfairer Preispolitik verboten

Düsseldorf, 5. Oktober. Im Streit mit den freien Tankstellen haben die großen Mineralölkonzerne einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab vor kurzem einer Beschwerde von sechs Ölkonzernen gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamt

Niedrigpreisgarantie auf dem Prüfstand

Wie./vwd. München, 3. August. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nach Angaben der buecher.de AG, München, über eine Klage des Wettbewerbers amazon.de gegen die so genannte Niedrigpreisgarantie des Unternehmens entscheiden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf h

Kaufhof-Kundenkartensystem untersagt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht darin einen Verstoß gegen das geltende Rabattgesetz / Von Diethard Wiechmann

Düsseldorf, 22. April. Das Warenhausunternehmen Kaufhof muß es unterlassen, seinen Kunden die Vorteile der "Kaufhof-Kunden-Karte" zu gewähren. Dies entschied - allerdings nicht rechtskräftig - das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Düsseldorfer Oberlande

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