10 Prozent Rabatt sind jetzt zulässig

Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines Barzahlungsrabattes ist keine Sonderveranstaltung und kein übertriebenes Anlocken

Frankfurt, 18. April. "Die zeitlich nicht beschränkte Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 Prozent ist ohne weitere Umstände weder als Sonderverkaufsveranstaltung noch als übertriebenes Anlocken unzulässig." Dies entschied das Oberlandesgeric

Gezielte Ansprache bleibt erlaubt

Frankfurt, 15. März. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil ein generelles Verbot, einzelne Passanten zu Werbezwecken auf öffentlichen Straßen gezielt anzusprechen, abgelehnt. Die Frankfurter Oberlandesrichter meinen, dass Werbeformen dieser

Keine Irreführung bei "Mozzarella"

Frankfurt, 8. März. Nachdem seit 1999 "Mozzarella" in der deutschen Käseverordnung als Standardsorten-Bezeichnung aufgeführt ist und 9 von 10 angebotenen Mozzarella-Sorten aus Deutschland stammen, entschied jetzt das OLG Frankfurt, dass deutsche Verbrauch

Vorrat reichte nicht einmal für ein paar Stunden

OLG Frankfurt sah irreführendes Lockvogelangebot - DVD's waren am Tag der Bewerbung nur kurz vorhanden - Unterlassung bestätigt

Frankfurt, 18. Januar. Ein irreführendes Lockvogelangebot liegt dann vor, wenn ein großer Elektro-Verkaufsmarkt die von ihm in einer größeren Werbebeilage unter anderem beworbenen günstigen DVD's am Tag des Erscheinens der Werbung bereits mittags nicht me

Neues Urteil zu Preisvergleichen

Frankfurt, 28. Dezember. Preisvergleiche in der Werbung geben immer wieder Anlass zur Streitigkeiten. Das OLG Frankfurt hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Waren und Leistungen, deren Preise in der Werbung verglichen wurden, nicht völlig identisch

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

DSD-Niederlage im Entsorgungsstreit

Landbell-Betrieb im Lahn-Dill-Kreis möglich - Wolfram Brück verlangt fairen Wettbewerb

Wie. Frankfurt, 6. April. Die Duales System Deutschland AG ("Der Grüne Punkt") hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg zu Gunsten der Landbell GmbH zurückgezogen. Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Landbell GmbH wurde ebenf

Erschöpfungsgrundsatz wirkt sich aus

Drogeriemarkt wurde Verkauf von über die Schweiz bezogenem Marken- Duftwasser untersagt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 22. Januar. Ein Hersteller von Markenwaren kann - gestützt auf seine Markenrechte - die Einfuhr und den Weiterverkauf der Produkte innerhalb der Europäischen Union verbieten, wenn diese Ware aus einem Drittland in die EU zurückgeführt wurde. Di

Bestätigung von hohem Schmerzensgeld

500 000 DM für durch Flaschensplitter Erblindeten sprengen nicht das Entschädigungssystem / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 2. Oktober. Das Landgericht Hanau hat einem jungen Mann ein Schmerzensgeld von 500 000 DM und eine Leibrente von 500 DM monatlich zugesprochen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen worde

Taschenkontrollklausel wurde abgelehnt

Oberlandesgericht Frankfurt sah Verstoß gegen AGB-Gesetz - Ve rbraucherschutzverein klagte / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 15. Mai. Die Taschenkontrollklausel eines Supermarktes: "Jeder deponiert sein Einkaufsbehältnis (z.B. Tasche, Korb, Beutel) im Auto oder in den dafür vorgesehenen Schließfächern, ansonsten erklärt er sich bereit, seine Einkaufsbehältnisse an de