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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2005 Seite 014

Industrie

Geteiltes Echo auf EU

Pro und Kontra zur künftigen Besteuerung von Single-Packs

Frankfurt, 21. Juli. Während Marktführer Philip Morris den Vorstoß begrüßt, sind Wettbewerber eher enttäuscht über die Forderung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, vorportionierten Feinschnitttabak wie Zigaretten zu besteuern. Der Generala

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2005 Seite 022

Recht

Das Schlupfloch soll gestopft werden

EuGH-Generalanwalt: Sticks und Singles sollen in Zukunft steuerlich wie Zigaretten behandelt werden - Gerichtshof muss entscheiden

Luxemburg, 21. Juli. Wenn es nach dem Generalanwalt Jacobs beim Europäischen Gerichtshof geht, dann werden Zigarettenersatzprodukte wie Sticks oder Singles in Zukunft der Verbrauchsteuer für Zigaretten unterliegen. Dies geht aus seinem Schlussantrag herv

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2005 Seite 024

Recht

Ermittlungsverfahren eingestellt

Ex-Reemtsma-Manager müssen aber 1,5 Mio. Bußgelder zahlen

Stade/Hamburg, 30. Juni. Ein spektakuläres Ermittlungsverfahren gegen drei ehemalige Manager des Zigarettenherstellers Reemtsma ist gegen Bußgelder von 1,5 Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am vorigen Donnerstag in Stad

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 033

Recht

Tabakindustrie kontert Künast

Berlin, 19. Mai. Die deutsche Tabakindustrie weist Vorwürfe der Bundesregierung zurück, die Hersteller würden den Tabakwaren Zusatzstoffe hinzufügen, die die Suchtgefahr verstärken. Wolfgang Hainer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Cigaret

[1251 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 032

Recht

"Westlife" ist an "West" gescheitert

Luxemburg, 12. Mai. Die Boygroup "Westlife" kann aus ihrem Namen keine schutzfähige Marke machen. Dies entschied jetzt das Europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Der Name sei der Marke "West" zu ähnlich, hieß es in der Begründung. Unter dem Name

[1472 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 032

Recht

Keine Anklage gegen Heussler

Hamburg, 12. Mai. Gegen den ehemaligen Reemtsma-Vorstandsvorsitzenden Manfred Heussler wird nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wohl nun doch keine Anklage vor dem Landgericht Stade erhoben. Statt dessen soll das Verfahren gegen Heussler

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 23.07.2004 Seite 030

Recht

Reemtsma gewinnt zweite Instanz

Schmerzensgeldklage eines Rauchers auch vom OLG abgewiesen

Hamm, 22. Juli. Ein schwer kranker Raucher ist auch in zweiter Instanz mit einer Schmerzensgeldklage gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung des Kettenrauchers aus Lippetal (Kreis Soest) mang

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2003 Seite 032

Recht

Erste deutsche Raucher-Klage ist abgewiesen

Landgericht Arnsberg: Mangels fehlerhafter Produkte liegt keine Produzentenhaftung vor - Eigenverantwortung des Rauchers betont

Arnsberg, 20. November. Die erstmalige Klage eines deutschen Rauchers gegen einen Zigarettenhersteller auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat das Landgericht Arnsberg am Freitag voriger Woche abgewiesen. Die vom 55-jährigen Kläger Wolfgang Heiner ang

[4501 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 036

Recht

Raucher klagt jetzt in Deutschland

Arnsberg, 6. November. Nachdem der Raucher Wolfgang Heine aus Lippetal im März 2003 vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich war und seine Rechtschutzversicherung den Prozess finanzieren muss, hat Heine nunmehr den Zigarettenhersteller Reemtsma vor dem Landg

[945 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2003 Seite 028

Recht

Raucher verklagt jetzt Reemtsma

Arnsberg, 17. Juli. Ein 55-jähriger Kettenraucher versucht offenbar zum ersten Mal von einem Tabakkonzern in Deutschland Schadensersatz zu erlangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Raucher macht den Zigarettenhersteller Reemtsma für sein

[824 Zeichen] € 5,75

 
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