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Lebensmittel Zeitung 41 vom 14.10.2005 Seite 030

Recht

Lidl unterliegt im Markenstreit

EU-Richter sehen zwischen den Marken "Linderhof Trocken" und "Lindenhof" nur Ähnlichkeit und keine Verwechslungsgefahr

Luxemburg, 13. Oktober. Der Discounter Lidl hat einen Prozess um die Verwechslungsgefahr der Marken "Linderhof Trocken" (Lidl) und "Lindenhof" (Rewe) vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz in Luxemburg verloren. Da Lidl während der Berufungsfrist ke

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 034

Recht

Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 15.07.2005 Seite 024

Recht

Einzelhändler müssen keine Auskunft erteilen

Oberster Gerichtshof in Wien errichtet für Auskunftsersuchen der Wettbewerbsbehörde hohe Hürden

Wien, 14. Juli. Österreichische Unternehmen müssen der nationalen Bundeswettbewerbsbehörde keine Auskunft erteilen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in Wien. Vor einem Jahr hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihre Untersuchungen über den öster

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 030

Recht

Handel widerspricht Markenverband

Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 034

Recht

Aufregung um eine Strafanzeige

Resch greift "Rewe-Justiziar" an - Schmuck: Kein Rewe-Fall

Berlin, 27. Januar. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2004, in dem gegenüber einem Imbissbuden-Besitzer per einstweiliger Verfügung die Gültigkeit der Pfandpflicht auch nach den beiden Urteilen des Europäischen Gerich

[1863 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 001

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Handel startet Rabattwelle

Preis bleibt auch im neuen Jahr dominantes Thema - HDE fürchtet aber keinen Dammbruch

Frankfurt, 6. Januar. Der Preis bleibt das dominante Thema im Handel. Gleich zum Jahresbeginn wartet die Branche mit aus dem Rahmen fallenden Preisaktionen auf. Dass die Rotstiftaktionen quer durch die Branche der Auftakt zu einer neuen Rabattschlacht sin

[4036 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

[4526 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 34 vom 20.08.2004 Seite 030

Recht

Karlsruhe lässt Dosenpfand liegen

Karlsruhe, 19. August. Hinweisen aus Branchenkreisen, wonach das Bundesverfassungsgericht noch bis Ende Oktober endgültig über das Dosenpfand entscheiden will, hat das höchste deutsche Gericht eine Absage erteilt. Pressesprecherin Schraft-Huber gegenüber

[921 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 030

Recht

Karlsruhe wartet beim Dosenpfand

Karlsruhe, 24. Juni. Mit einer Entscheidung über eine von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Zwangspfand in nächster Zeit durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu rechnen. Die Sprecherin des Gerichts wollte gegenüber dieser Zeitung keine Pro

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 012

Handel

Billa im "Fleischkrieg"

Rewe listet nach Preisforderungen aus - Kartellbehörde ermittelt

Frankfurt, 17. Juni. Die Rewe Austria hat großen Ärger mit ihren Lieferanten. Der österreichische Marktführer hat Fleischwarenproduzenten ausgelistet, nachdem sie höhere Preise gefordert hatten. Zwar sind auch in der Alpenrepublik Auslistungen gang und gä

[2927 Zeichen] € 5,75

 
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