Verbraucher sind nicht vertreten

Brüssel, 29. Juni. Verbraucherschützer haben ein Übergewicht der Industrie im Verwaltungsrat der Europäischen Lebensmittelbehörde kritisiert. Die EU-Staaten hätten bei der Besetzung des Gremiums am Dienstag im Brüsseler Ministerrat eine enttäuschende Ent

Bürokratieabbau nimmt Gestalt an

Berlin, 18. Mai. Mit einem Paket von 16 Einzelmaßnahmen nimmt der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau Gestalt an. Der Bundestag verwies dieses Paket, das "Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse" am vergangenen Donnerstag nach erster L

"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

HDE erfreut über Bürokratieabbau

Berlin, 4. Mai. "Diesmal scheint die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen", hofft jedenfalls Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Darauf habe der Einzelhandel lange gewartet. Besonder

Handel fordert Bürokratieabbau

Berlin, 27. April. Der Handelsverband BAG begrüßt die Kabinettsberatung über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nachdrücklich. Der Verband beklagt, dass Informations- und Dokumentationspflichten sowie zahlreiche weitere administrative Anforderungen die w

Bundestag will Deutsch lesen

Berlin, 20. April. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache in der EU-Kommission angemahnt. Künftig müssten alle wichtigen Dokumente der EU ins Deutsche übersetzt werden, forderte Lammert im Namen

Berlin betreibt "Bürokratieabbau"

Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben

Berlin, 12. Mai. Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen ihrer Initiative "Bürokratieabbau" die Aufhebung von insgesamt mehr als 350 Gesetzen und Rechtsverordnungen beschlossen. Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesernährungsministeri

Ausweitung von Mitwirkungsrechten

Berlin, 10. Februar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten. Dazu hat die Unionsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die CDU/CSU bezieht sich auf den Vertrag

Bayern prangert Regelungswut an

Minister Schnappauf: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht

Bamberg, 25. November. Die EU-Vorschriften müssten radikal abgebaut werden, sonst drohe Europa unter einem Wust von Vorschriften zu ersticken. Das hat der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf auf der Jahrestagung der Internationalen Juristenkommiss

Abwägen von Risiken und Nutzen

EFSA will auch die nützlichen Seiten von GVO berücksichtigen

Berlin, 18. November. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) will künftig nicht nur auf die Risiken schauen, wenn es um die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft geht. Wie die stellvertretende Vorsitzende vom Wissenschaft