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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 032

Recht

Schweiz will die Marktöffnung

Bern, 12. April. Eine "kompromisslose Marktöffnung" gegenüber der Europäischen Union hat der Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission (Weko), Prof. Walter Stoffel, in der vergangenen Woche auf der Weko-Jahrespressekonferenz in Bern gefordert.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2006 Seite 039

Recht

Weinabkommen unterzeichnet

Brüssel/London, 16. März. Europas Verbraucher können bald günstige "Kunstweine" aus den USA in den Geschäften kaufen. Nach 20 Jahren Verhandlungen unterzeichneten die Europäische Union und die USA am vorigen Freitag in London ein Abkommen, das die gegens

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 10.06.2005 Seite 024

Recht

Deutschland soll Dänen hohen Schadensersatz zahlen

Faktisches deutsches Importverbot für Fleisch nicht kastrierter Schweine verstößt gegen EU-Recht

Frankfurt, 9. Juni. Die Bundesrepublik Deutschland muss dänischen Schweinezüchtern und Schlachthöfen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zahlen. Dies entschied vergangene Woche das Kölner Oberlandesgericht. Über die Höhe der Schadensersatzl

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 031

Recht

Schweiz wendet "Cassis-Urteil" an

Alle in der EU verkehrsfähigen Produkte kommen auf den Markt

Bern, 12. Mai. Die Regierung in der Schweiz will die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Produkten aus der Europäischen Union erheblich erleichtern. Künftig sollen alle Erzeugnisse, die in einem EU-Mitgliedsstaat rechtmäßig verkehrsfähig sind, auch auf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.2005 Seite 038

Recht

Knoblauchkapseln vor dem EuGH

Brüssel, 31. März. Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil es Knoblauchkapseln, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten rechtmäßig als Nahrungsmittel zugelassen sind, als Arzneimittel behandelt. Damit behindere die Bund

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 03.12.2004 Seite 032

Recht

Einfuhrregelungen werden aktualisiert

Berlin, 2. Dezember. Einer Änderung bestehender Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus Drittländern in die Europäische Union hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag zugestimmt. Mit der Änderungsverordnun

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Mehr Toleranz an der Grenze

Brüssel, 7. Oktober. Aus Drittländern stammende Lebensmittel mit kleinsten Rückstandsmengen von in der EU verbotenen Substanzen werden künftig nicht mehr automatisch an der Grenze zurückgewiesen. Der ständige EU-Ausschuss für die Lebensmittelkette und die

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 032

Recht

EU-Beratung über Strafzölle

Brüssel, 9. September. Die Europäische Union (EU) wird im Handelsstreit mit den USA um Anti-Dumping-Zölle keinen raschen Sanktions-Beschluss fällen. Die EU-Kommission werde zunächst mit den 25 Mitgliedstaaten beraten, sagte die Sprecherin von EU-Handelsko

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 23.07.2004 Seite 031

Recht

Kommission will niedrigere Zölle

Revision des "Allgemeinen Präferenzsystems" steht jetzt an

Brüssel, 22. Juli. Agrarerzeugnisse wie Zucker und Rindfleisch, die in der Europäischen Union aufgrund ihrer Bedeutung einen besonderen Zollschutz genießen, könnten schon bald als nicht-empfindliche Waren eingestuft und damit zu deutlich niedrigeren Zolls

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 030

Recht

CMA wartet auf Exportvorschläge

Bonn, 9. Juni. Aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 wollen die US-Behörden die Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel mit dem so genannten Bioterrorismusgesetz neu regeln. Für alle Firmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die bereits in die U

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