Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Handel profitiert von EU-Richtlinie

Berlin, 30. November. "Handelsunternehmen werden hierzulande und ebenso bei der Ansiedlung in anderen EU-Staaten von der jetzt verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie profitieren". Dies erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes de

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

Raucher werden nicht diskriminiert

Brüssel, 10. August. Der Kampf gegen das Rauchen und der Schutz der Nichtraucher haben jetzt eine neue Richtung erhalten: Arbeitgeber dürfen Rauchern die Einstellung verweigern. Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla verstößt ein solches Ver

Tabakwerbung erneut vor Gericht

Rennstreckenbetreiber verliert im Streit gegen Sponsoring-Verbot

Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge

Nationale Regeln für Weichmacher

Brüssel, 27. Juli. Am 16. Juli 2006 endete die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Verbot von Weichmachern (Phthalaten) in Kinderspielzeug. Bis zu diesem Tag mussten die Mitgliedsstaaten nationale Regeln erlassen und der EU-Kommission mitgeteilt haben.

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

EU-Richtlinie ist für alle profitabel

Berlin, 20. Juli. Von der in Brüssel erreichten Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union profitieren nach Auffassung der Bundesregierung alle. Für die Dienstleister verbesserten sich die Rahmenbedingungen vor allem durch Verwalt

EU-Altbatterien werden recycelt

Straßburg , 13. Juli. Altbatterien werden künftig EU-weit gesammelt und recycelt. Das sieht eine Richtlinie vor, die das Europa-Parlament am Dienstag in Straßburg in dritter und letzter Lesung verabschiedet hat. «Gefährliche Stoffe in Batterien wie Cadmi

"Behinderung" ist keine Krankheit

Europäischer Gerichtshof legt Antidiskriminierungsrichtlinie aus

Luxemburg, 13. Juli. Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer länger andauernden Erkrankung fällt nicht in den Bereich der Antidiskriminierungsrichtlinie und ist daher möglich. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Richter hatten in ein