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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 030

Recht

Diskussion über die Gentechnik

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will in den kommenden Wochen offenbar einige seiner "Baustellen" abarbeiten. Das verlautete in Berlin, nachdem das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dami

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 030

Recht

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 030

Recht

Nährwertangaben verschärft

Verbände kritisieren den Beschluss des Europäischen Parlaments

Straßburg, 18. Mai. Marcos Kyprianou, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte am Dienstag dieser Woche die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Verordnung über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben. "Künftig werden die Ve

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Der HDE sieht Änderungsbedarf

Antidiskriminierungsgesetz soll EU-Recht nur 1:1 umsetzen

Berlin, 11. Mai. "Mit großem Bedauern nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass sich die SPD beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt hat." Die erklärte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). In allen zentralen Punkten gebe es

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 06.01.2006 Seite 003

Seite 3

Brüssel will sichere Lebensmittel

Ein Paket von EU-Maßnahmen tritt ab 1. Januar 2006 in Kraft

Brüssel, 5. Januar. Im neuen Jahr sollen Futter- und Lebensmittel in der Europäischen Union noch sicherer werden. Das verspricht sich jedenfalls die Europäische Kommission von dem In-Kraft-Treten einer breiten Palette neuer EU-Vorschriften zum 1. Januar

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 06.01.2006 Seite 022

Recht

Das kommt auf die Branche zu

Frankfurt, 5. Januar. Das Jahr 2006 wird zum ersten "Spar-Jahr" der Großen Koalition. Die Lebensmittel Zeitung veröffentlicht einige Neuregelungen, die auch die Ernährungsbranche treffen: Einkünfte von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellsch

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2005 Seite 020

Recht

Brüssel mahnt Umsetzung an

Brüssel, 22. Dezember. Die neue Bundesregierung muss sich mit der Verabschiedung des geplanten Gentechnikgesetzes sputen, wenn sie vermeiden will, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt zu werden. Die Europäische Kom

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 29.07.2005 Seite 026

Recht

Werbung für Kinder in der Kritik

Sammelaktionen rufen Verbraucherschützer und Wettbewerbsrechtler auf den Plan - Kampagnen aber generell zulässig

Frankfurt, 28. Juli. Sammelaktionen sind seit dem Fall der Zugabeverordnung ein beliebtes Werbemittel vieler Nahrungsmittelunternehmen. Doch Verbraucherschützer und Wettbewerbsrechtler beanstanden solche Aktionen immer häufiger, wenn sie an Kinder gerich

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2005 Seite 022

Recht

EU-Richtlinie bleibt weiter gültig

EuGH bestätigt Brüsseler Regeln für Nahrungsergänzungsmittel

Brüssel, 21. Juli. Die EU-Richtlinie für Nahrungsergänzungsmittel bleibt in Kraft. Entgegen den Empfehlungen des Generalanwalts Leendert A. Geelhoed hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche die Gültigkeit der umstrittenen Gemeinsch

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