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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 003

Seite 3

"Mit Einzelhandelskonzepten beschäftigen"

Rechtsanwalt Armin Busacker, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Lebensmittel Zeitung: Die jetzt vom Düsseldorfer Kabinett angenommene Novelle des NRW-Gesetzes zur Landesentwicklung sieht die Rückkehr des SB-Warenhaus

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 030

Recht

Innenstädte sollen gestärkt werden

Großflächen in NRW zukünftig nur noch im Zentrum möglich - Rückkehr der SB-Warenhäuser

Düsseldorf, 7. Dezember. Die zwangsweise Rückkehr der SB-Warenhäuser in die Innenstädte sieht eine Novelle des Gesetzes zur Landesentwicklung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland vor. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll großflächiger Einzelhandel

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 030

Recht

Kompromiss gefunden

Feinstaub-Grenzwert darf in Zukunft öfter überschritten werden

Brüssel, 29. Juni. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in der vorigen Woche mit breiter Mehrheit einen Kompromiss zur EU-Feinstaubrichtlinie angenommen. Zentraler Bestandteil des Kompromisses sind Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) von 30 µg/m3

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 026

Recht

Angst vor Fahrverboten

Feinstaubdebatte kann Innenstadt-Handel Schaden zufügen

Hannover/Berlin, 22. Juni. In die öffentliche Diskussion um die Ausweisung einer Fahrverbotszone für ältere Fahrzeuge in der Kernstadt hat sich nun auch der Einzelhandel eingeschaltet. Die Händler befürchten massive Umsatzverluste. Nach der vom Handelsve

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 026

Recht

Verband begrüßt Innenstadtgesetz

Der vorgelegte Regierungsentwurf könnte Innenstädte stärken

Berlin, 22. Juni. Den Verbänden liegt seit kurzem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Entwicklung der Innenstädte vor. Die betroffenen Verbände haben nun die Gelegenheit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Der

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Tageshöchstwerte nicht einzuhalten

HDE schlägt daher Jahresdurchschnittswerte für Feinstaub in Ballungsräumen vor - Luftqualitätskriterien noch klarer fassen

Berlin, 30. März. "Einseitige und überhastete Notlösungen für den innerstädtischen Verkehr machen umweltpolitisch wenig Sinn und gefährden den Wirtschaftsstandort Stadt." Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

HDE gegen Feinstaub-Fahrverbote

Kritik an der Ausweitung der EU-Feinstaubpartikelgruppen

Berlin, 26. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt davor, wegen erhöhter Feinstaubbelastungen den Wirtschaftsstandort Stadt zu gefährden. "Die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Sie will die zahlreichen EU-Rechtsvorsch

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 032

Recht

Übergangsfrist geplant

Mehr Zeit für die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaubwerte

Frankfurt, 29. September. Auf Anerkennung, aber auch Kritik, sind die Vorschläge der EU-Kommission gestoßen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll und gleichzeitig den Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, in ein

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 030

Recht

Handel warnt vor FOC-Ansiedlung

Verband sieht Verstoß gegen das Landesraumordnungsrecht

Hannover, 18. August. Im Vorfeld der am 1. September stattfindenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg warnt der niedersächsische Einzelhandel erneut vor der Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Soltau. Der Handelsverband LVM

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 026

Recht

Aktionsplan-Anspruch besteht nicht

Verwaltungsgericht Berlin will dem Senat in Sachen Luftreinhaltung keine Vorschriften machen - Eilantrag deshalb abgewiesen

Berlin, 7. Juli. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erstellung eines Berliner Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurückgewiesen. Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in de

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