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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 031

Recht

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 030

Recht

Altersgrenze für Alkoholverkauf

Brüssel, 24. Mai. Die Europäische Kommission plant keine EU-weit gültige Altersgrenze für den Verkauf von alkoholischen Getränken. Das hat die Kommission vergangene Woche klar gestellt. Behauptungen der Bild-Zeitung, wonach Deutschland das Verkaufsalter

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 032

Recht

Weichmacher im Kinderspielzeug

Berlin, 24. Mai. Mit dem Verbot verschiedener Phthalate, so genannter Weichmacher, soll Kinderspielzeug künftig in Deutschland sicherer werden. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung zu, mit der die V

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2006 Seite 040

Recht

Wein-und Biersteuer nicht erhöhen

Brüssel, 23. März. Als "verfehlt" hat der CDU- Europaabgeordnete und ehemalige rheinland-pfälzische Weinbauminister Dr. Werner Langen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, EU-Mindeststeuern auf Wein und Bier deutlich zu erhöhen. Mit diese

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2006 Seite 038

Recht

Todesfälle bei Kindern nehmen zu

Kommission will nur kindergesicherte Feuerzeuge zulassen

Berlin, 9. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten begrüßt, in Europa künftig nur noch kindergesicherte Feuerzeuge zum Verkauf zuzulassen. "Mit dieser Maßnahme können zahlreiche Menschen

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 030

Recht

Gemeinsamer Appell

Forderung nach kindergesicherten Feuerzeugen erhoben

Berlin, 29. September. Zahlreiche tödliche Brände könnten verhindert werden, wenn europaweit Feuerzeuge mit Kindersicherung vorgeschrieben wären. Die EU-Kommission will deshalb, dass in den Mitgliedsstaaten nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2005 Seite 032

Recht

Lion-Werbung gebilligt

Nestlé-Gutscheinaktion wird vom OLG Frankfurt abgesegnet

Frankfurt, 22. September. "Eine Werbeaktion, bei der für den Kauf von 25 Schokoladenriegeln während eines längeren Zeitraums ein bei amazon.de einzulösender Gutschein über 5 Euro als Prämie versprochen wird, ist, auch wenn sich die Aktion (auch) gezielt

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 030

Recht

Künast will ein Werbeverbot

Berlin, 18. August. Die Wirtschaft soll nach dem Willen von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) keine Werbung mehr für Süßigkeiten und süße Snacks als Kinderfrühstück machen. Die Unternehmen müssten ihre Mitverantwortung wahrnehmen, sagte s

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