Raucher werden nicht diskriminiert

Brüssel, 10. August. Der Kampf gegen das Rauchen und der Schutz der Nichtraucher haben jetzt eine neue Richtung erhalten: Arbeitgeber dürfen Rauchern die Einstellung verweigern. Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla verstößt ein solches Ver

"Behinderung" ist keine Krankheit

Europäischer Gerichtshof legt Antidiskriminierungsrichtlinie aus

Luxemburg, 13. Juli. Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer länger andauernden Erkrankung fällt nicht in den Bereich der Antidiskriminierungsrichtlinie und ist daher möglich. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Richter hatten in ein

HDE kritisiert das Klagerecht

Berlin, 6. Juli. Ein Fall für den Bürokratie-TÜV ist nach Meinung von Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), das am Freitag zur Verabschiedung im Bundesrat anstehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Der HDE sieht Änderungsbedarf

Antidiskriminierungsgesetz soll EU-Recht nur 1:1 umsetzen

Berlin, 11. Mai. "Mit großem Bedauern nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass sich die SPD beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt hat." Die erklärte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). In allen zentralen Punkten gebe es

Goll kritisiert Rechtsumsetzung

Stuttgart, 2. März. "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten eins zu eins Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie abweichen will", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am vorigen Do

HDE sucht Hilfe bei Schwarz-Rot

Koalition soll grünes Antidiskriminierungsgesetz verhindern

Berlin, 19. Januar. Die rot-schwarze Koalition soll das von den Grünen eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz kippen. Diese Forderung erhebt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Ein neues Antidiskriminierungsgesetz ist nicht notwendig. E

Bundesrat will Klarstellungen

Berlin, 14. Juli. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche zum Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Die Länderkammer kritisierte insbesondere, dass das Gesetz ohne Grund weit über

Entsendegesetz ist jetzt vertagt

Berlin, 7. Juli. Der Bundestag hat auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit die geplante Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vertagt. Die Bundesregierung wollte die Beschränkung des Gesetzes auf den Bausektor aufheben und seine Aus

Union fragt nach Dienstleistern

Berlin, 12. Mai. Die Dienstleistungsfreiheit nach der Osterweiterung der Europäischen Union steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten fragen, wie viele Dienstleister aus den neuen Mi

Entsendegesetz für alle Branchen

Einigung im Bundeskabinett - Voraussetzungen der Mindestlöhne

Berlin, 4. Mai. Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das bisher in wesentlichen Teilen auf den Baubereich beschränkt ist, soll auf alle Branchen ausgedehnt werden. Darauf hat sich das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verständigt. Danach soll k