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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Kartellrechtsnovelle fehlt Blick für den Mittelstand

Fortbestehen der Konditionenempfehlung stärker zum Ausdruck bringen - Freistellungstatbestand

Berlin, 17. Juni. "Die 7. Kartellrechtsnovelle, die das Bundeskabinett als Regierungsentwurfs mittlerweile verabschiedet hat, muss aus Sicht des Einzelhandels stärker die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nehmen." Dies erklärte

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 028

Recht

Ein mittelständischer Brauer greift Biersteuergesetz in Karlsruhe an

Kurzfristige Biersteuererhöhung wird als verfassungswidrig angesehen - Musterbeschwerde für die mittelständische Brauwirtschaft

Frankfurt, 25. März. Eine mittelständische Privatbrauerei hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Biersteuergesetzes eingelegt. Im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses der Steuerreform haben Bundestag und Bundesrat am

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Brauer-Bund reicht Musterklage ein

Die Biersteuererhöhung belastet vor allem die kleinen Betriebe

Bonn, 25. März. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese Betriebe werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtsch

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 040

Recht

Auf strengeres Recht verzichten

BDI fordert weitere Änderungen bei der Kartellrechtsnovelle

Berlin, 9. Oktober. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat kritisiert, dass bei der geplanten Gesetzesnovelle, mit der das deutsche Kartellrecht an das ab Mai 2004 geltende EU-Recht angepasst werden soll, immer noch an Besonderheiten des deut

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2003 Seite 027

Recht

Sonderveranstaltungen sollen in Zukunft auf jeden Fall erhalten bleiben

Handelsverband sieht das Interesse am Wegfall der UWG-Regelung nur bei den Großflächen, Filialisten, Ketten und Warenhäusern

Düsseldorf, 24. Juli. Gegen den Wegfall der Regelung von Sonderveranstaltungen spricht sich der Zentralverband Hartwarenhandel e.V. , Düsseldorf, aus. Dies würde zu einer weiter schrumpfenden Vielfalt im Einzelhandel führen, die Verödung der Innenstädte w

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 11.07.2003 Seite 032

Recht

Kompromiss beim Förderungsgesetz

Berlin, 10. Juli. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss zum so genannten "Kleinunternehmerförderungsgesetz" geeinigt. Danach soll die im Gesetzesbeschluss für Existenzgründer und Klein

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 11.04.2003 Seite 034

Recht

Kommission verschläft Basel II

Studie zu neuen Eigenkapitalregelungen wird zu spät kommen

Brüssel, 10. April. "Grobe Fahrlässigkeit" hat der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) der EU-Kommission in Zusammenhang mit den Vorbereitungen neuer internationaler Eigenkapitalvereinbarungen für Banken vorgeworfen. Christoph Lei

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 17.01.2003 Seite 038

Recht

EU-Bürokratie endlich stoppen

HDE: Zur deutschen Überregulierung nicht noch eine aus Brüssel

Berlin, 16. Januar. "Alle Reformbemühungen der Bundesregierung sind sinnlos, wenn diese nicht endlich und unverzüglich den alles niederwalzenden Brüsseler Bürokratieexpress zum Stehen bringt." Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 11.10.2002 Seite 040

Recht

"Fitnesskur für den Mittelstand"

Hof, 10. Oktober. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, widerspricht der weit verbreiteten Meinung, Basel II würde das Aus für die Finanzierung des Mittelstandes bedeuten. Auf einer Veranstaltung in Hof erklärte Nüssel; "Deuts

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 23.08.2002 Seite 040

Recht

Fördermaßnahmen zugestimmt

Verband kritisiert Definition von mittelständischen Unternehmen

Berlin, 22. August. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßt den überarbeiteten Entwurf der Europäische Kommission zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Verbesserungsbedarf sieht

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