Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Für Heißgetränke keine Pfandpflicht

Frankfurt, 27. Juli. Kinderglühwein und ähnliche Getränke fallen nicht unter die Pfandpflicht. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein Heißgetränk handelt. Dies muss sich auch deutlich aus der Etikettierung ergeben. Beispielsweise: "nur erhitze

Die Pfandpflicht steht nochmals auf dem Prüfstand

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angerufen

Mannheim, 20. Juli. Am 19. Oktober dieses Jahres findet vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufungsverhandlung von zwei Getränkeherstellern aus Österreich und Frankreich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai 2005 statt. Es

Grenzhandel erhebt kein Pfand

Skandinavische Kunden erhalten weiter pfandfreie Einweggetränke

Hamburg, 4. Mai. Der schleswig-holsteinische Grenzhandel vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Grenzhändler kein Pfand auf Einweggetränke von skandinavischen Kunden erheben müsse. Die in der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) zusammengeschlo

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Pfandprozess jetzt im Herbst

Berlin, 30. Juni. Ein sich über mehrere Jahre hin ziehender Prozess von drei Rewe-Einzelhändlern gegen die Einführung von Pfand auf Einweg-Erfrischungsgetränke soll jetzt im Herbst dieses Jahres mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

Pfandgegner ohne Chance

Berlin, 4. Mai. Drei Rewe-Einzelhändler sind jetzt im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin mit ihren Eilrechtsschutzanträgen gegen die Pfandpflicht von Einweggetränkeverpackungen