Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Kommission wird aktiv

Mindestpreise für den Zigaretten-Kleinverkauf soll es nicht geben

Brüssel, 13. Juli. Die EU-Kommission wird an Frankreich und Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrages) richten, weil diese Mitgliedsstaaten Mindestpreise für den Kle

Handelsverband auf Seehofer-Linie

BVL: Strenge sachliche Rechtfertigung für Preise unter Einstand

Berlin, 20. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) fordert jetzt in Berlin eine baldige und strenge Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kartellrecht. Im Streit um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten

Bundeskartellamt wird nicht tätig

Berlin, 23. Februar. Das Bundeskartellamt müsse angesichts der gleichzeitigen Preissenkungen von Lidl und Aldi bei den gleichen Produkten, beispielsweise Honig und Joghurt, dringend die Preispolitik der Wettbewerber untersuchen. Dazu hat der wirtschaftsp

Das Verbot für Verkäufe unter Einstand kommt

Lebensmittel Zeitung: Sie fordern ein Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel. Änderungen im Kartellrecht sind aber Sache des Wirtschaftsministeriums. Wie wollen Sie Ihren Ministerkollegen Michael Glos davon überzeugen, auf diesem

Bei Praktiker wird nicht "gemogelt"

Saarbrücken, 27. Oktober. Die 20-Prozent-Aktionswerbung von Praktiker ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied die II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Saarbrücken. Damit ist der gegen Praktiker erhobene Vorwurf der "Preismogelei" vore

Generelles Verbot ungerechtfertigt

Verkauf unter Einstand kein zwingendes Verdrängungselement

Frankfurt, 20. Oktober. Für nicht gerechtfertigt hält die Wissenschaftlerin Vanessa von Schlippenbach vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Technischen Universität Berlin ein generelles Verbot von Untereinstandspreisverkäufen in Lebensmitt

Lieferstreit auch in den Niederlanden

Frankfurt, 19. Mai. Die niederländische Supermarktkette Nettorama will nach Berichten niederländischer Medien vor Gericht den Bananenlieferanten Chiquita zwingen, das Handelsunternehmen wöchentlich mit 2000 Kisten Bananen zu beliefern. Chiquita liefert se

Verkauf unter Einstand als Streitobjekt

HDE: § 20 Abs. 4 soll unverändert bleiben - BVL: Schleuderpreispraktiken unterbinden - BAG: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin/Wiesbaden/Hannover, 12. Mai. Das Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Überweisung der GWB-Novelle vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss. "Jetzt besteht die Chance, noch notwendige Korrekturen an der Novelle vorzunehmen",

Einstandspreis wird überprüft

Bayern: Kurze Verlustpreisaktionen sind unbillige Behinderungen

Berlin, 4. Mai. Der Verkauf unter dem Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 GWB kommt im Rahmen der GWB-Novelle aller Voraussicht nach noch einmal auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses. Dies wird möglich durch einen von der Länderkammer am Freitag vorig