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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 036

Recht

Verstärkte Information

Kosmetikhersteller sollen Auskunft über ihre Produkte geben

Brüssel, 31. August. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien erarbeitet, die der Öffentlichkeit einen besseren Informationszugang zum Problem der Inhaltsstoffe in Kosmetika und eventuelle unerwünschte Nebenwirkungen durch diese Produkte eröffnen soll. Dan

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Foodwatch erhält jetzt Auskunft

Magdeburg, 27. Juli. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in der vorigen Woche die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von F

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 030

Recht

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 028

Recht

Warnung vor dem Seehofer-Gesetz

Berlin, 29. Juni .Vor der 2. Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, e.V. ( DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Groß

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 028

Recht

Informationsgesetz verändert

Koalitionspolitiker bringen Änderungsantrag im Bundestag ein

Berlin, 29. Juni. Die Koalitionsfraktionen haben das geplante Gesetz für mehr Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen nach öffentlicher Kritik geändert. Die Bearbeitungsfrist der Behörden für Informationen soll nun von zwei Monaten auf einen Mon

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2006 Seite 034

Recht

Vorreiter bei Verbraucherpolitik

Berlin, 14. Juni. Nach der Rolle der Bundesregierung als Initiator einer aktiven Verbraucherpolitik hat sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Darin verweisen die Liberalen darauf, dass die Bundesregierung zum Vo

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2006 Seite 037

Recht

Foodwatch meldet Schnellwarnungen

Berlin, 14. Juni. Die Organisation Foodwatch bietet auf ihren Internetseiten seit vergangener Woche Zugang zu den Meldungen im - ohnehin öffentlich zugänglichen - EU-Schnellwarnsystem für Nahrungs- und Futtermittel (RASFF). Der Verband will damit seinen

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 030

Recht

Zeitungen sollen veröffentlichen

Berlin, 24. Mai. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich für den Erhalt der Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen in Zeitungen ausgesprochen. Mit der von der Bundesregierung geplanten Verlegung der Anzeigen in das Internet

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 032

Recht

Einigung beim Verbraucherschutz

Entschließung zum Verbraucherinformationsgesetz erarbeitet

Berlin, 11. Mai. Schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche sollen künftig leichter aufgespürt und gestoppt werden. Die große Koalition legte den Streit über das Verbraucherinformationsgesetz bei. Künftig sollen Konsumenten als Folge der Gammelfleischska

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