Haftungsfragen ausgeklammert

Bundestag debattiert über weitere Novelle zum Gentechnikgesetz

Berlin, 2. Februar. Die Union hat im Bundestag mit Nachdruck für einen Ausbau der "grünen Gentechnik" geworben und die Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung attackiert. Sie habe die "enormen Vorzüge und Chancen" systematisch negiert, sagte der

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

Verbraucherministerin erfolgreich im Bundestag

Einspruch des Bundesrates gegen Gentechnikgesetz von der Koalition zurückgewiesen

Berlin, 9. Dezember. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist jetzt bundesweit unter strengen Bedingungen möglich. Der Bundestag verabschiedete vor kurzem das Gentechnik-Gesetz gegen den Einspruch des Bundesrates. Namentlich votierten 305 von

Die Haftungsfrage ist jetzt gelöst

Künast bringt Gentechnik-Gesetz durch Vermittlungsausschuss

Berlin, 4. November. Das künftige Gentechnik-Gesetz wird Verbraucher und Bauern in Deutschland nach den Worten von Bundesministerin Renate Künast (Grüne) vor Missbrauch schützen . Nach der im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend erzielten Zustimmung k

Privates Labor muss den Staatsregress übernehmen

BGH: Unternehmen können sich gegen alle Haftungsfälle versichern - Haftungsbegrenzung verneint

Karlsruhe, 21. Oktober. Das Land Baden-Württemberg braucht für den Schaden, der auf Grund eines Fehlers eines privaten Labors im Zusammenhang mit der Durchführung von Schnelltests auf die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) entstanden ist, keinen int

Streit um den GVO-Haftungsfonds

Ministerium: Gesetz lässt ihn zu - Industrie gegen Beteiligung

Bonn, 21. Oktober. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über das Gentechnikgesetz zeichnet sich offenbar breite politische Unterstützung für die Einrichtung eines privatrechtlich organisierten Haftungsfonds ab. Der Haftungsfonds soll das wirtscha

Mainz will einen Ausgleichsfonds

Dänische Lösung - Keine Einwände gegen Gentechnik-Haftung

Mainz, 14. Oktober. Rheinland-Pfalz hat grundsätzlich keine Einwände gegen die im Gentechnikgesetz vorgesehenen Haftungsregeln. Das hat der Staatssekretär im Mainzer Umweltministerium, Hendrik Hering, vorige Woche in einer Presseverlautbarung erklärt. D

Grüne prüfen Haftung

Gentechnik: Bauern und Industrie zahlen in einen Fonds ein

Berlin, 7. Oktober. Im Streit um die Gentechnik will die rot-grüne Koalition den Ländern in der zentralen Haftungsfrage entgegenkommen. Geprüft werde ein Haftungsfonds, in den die Chemieindustrie und die Bauern, die mit der grünen Gentechnik hantierten, e

Baumarkt muss Mängel beseitigen

Karlsruhe, 30. September. Heimwerker können von einem Baumarkt beim Kauf mangelhafter Fliesen den kompletten Aus- und Neueinbau verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hatte ein Heimwerker Bodenfliesen im Wert von 1

Gentechnik-Gesetz auf dem Prüfstand

EU-Kommission meldet viele Bedenken gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen an - Berlin gibt sich gelassen

Brüssel/Bonn, 19. August. Zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein handfester Krach um das deutsche Gentechnik-Gesetz an. In einer ausführlichen Stellungnahme übte die Kommission jetzt massive Kritik am Regierungsentwurf