Bauern begrüßen Rechtsnovelle

Berlin, 29. Juni. Die von Bundestag und Bundesrat gebilligte Novelle zum Genossenschaftsrecht ist vom Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßt worden. Er betrachte die Neuregelungen zur Verbesserung der Kapitalbeschaffung und -sicherung, zur Stärkung des Ei

Wettmonopol ist weiter möglich

Karlsruhe, 30. März. Private Wettanbieter, die auch im Handel ihre Dienste anbieten wollen, müssen damit noch fast zwei Jahre warten. Bis dahin, genau bis zum 31.12.2007, ist der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, den Bereich der Sportwetten verfassungsr

Erleichterung für Musterklagen

Düsseldorf, 15. April. Als "durchaus ausgewogenen Vorschlag" bezeichnet Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) den jetzt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Kapitala

Neues Wettbewerbs- und Kartellrecht erwartet

HDE kämpft noch um den Erhalt von Schlussverkaufsvorschriften - Bei Kartellregelungen soll Hilfe vom Bundeskartellamt kommen

Frankfurt, 30. Dezember. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2004 den Abschluss von Reformbemühungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht, einen neuen Anlauf beim Verbraucherinformationsgesetz, eine grundlegende Reform in

Wirtschaft wartet noch auf die UWG-Novelle

Gesetzentwurf nach 1. Lesung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen - Handel kritisiert den Wegfall der Schlussverkäufe

Frankfurt, 22. Dezember. Obwohl alle Voraussetzungen dafür sprachen, ist die UWG-Reform im Jahre 2003 noch immer nicht in Kraft getreten. Wettbewerbskenner gehen jedoch davon aus, dass das neue UWG in den ersten Monaten des neuen Jahres verabschiedet wird

Düngemittelrecht wird erneuert

Brüssel, 10. Oktober. Einstimmig hat der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche die geplante Neufassung des gemeinschaftlichen Düngemittelrechts unterstützt. In einer öffentlich geführten Aussprache befürworteten die Minister den Vorschlag der Europäisch

Diethard Wiechmann

Trittin freut sich zu früh

Für Bundesumweltminister Trittin ist die Sache klar: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde von Händlern und Getränkeherstellern nicht anzunehmen, führt für den Minister kein Weg am Zwangspfand vorbei. Doch da täu

Erste Hürde ist jetzt genommen

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 23. Mai. Die Entwürfe für ein Verbraucherinformationsgesetz sowie zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit haben zumindest die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete j

Rechtskonflikte noch besser lösen

Brüssel, 25. April. Im kommenden Jahr will EU-Justizkommissar Antonio Vitorino vorschlagen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Lösung zivilrechtlicher und handelsrechtlicher Konflikte verbessert werden kann. Erster Schritt ist ein am vori

Leichter Rückgang beim BGH

Weniger Geschäftseingänge - Metro-Verfahren angekündigt

Karlsruhe, 31. Januar. "Der Bundesgerichtshof hofft, dass sich durch das in Kraft treten der Zivilprozessreform einige Verbesserungen in seiner Arbeit ergeben werden, denn in den letzten Jahren hat es in Zivilsachen immer mehr Zugänge als Erledigungen geg