Tabakwerbung erneut vor Gericht

Rennstreckenbetreiber verliert im Streit gegen Sponsoring-Verbot

Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge

Bundesgerichtshof liberalisiert die Laienwerbung

Bis auf Ausnahmen ist sie jetzt zulässig - Eine Ausnahme ist aber die Werbung für Medizinprodukte

Karlsruhe, 13. Juli. Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten bleibt unzulässig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof am vorigen Donnerstag. Die Bundesrichter hatten es mit folgendem Sachverhalt zu tun: Es ging

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

Vielflieger-Bonuspunkte stehen Arbeitgebern zu

Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Arbeitnehmer dürfen Sondervorteile nicht selbst nutzen

Erfurt, 20. April. Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann seinen Mitarbeitern verbieten, zum Beispiel Sondervorteile aus einem "Miles and More"-Vielfliegerprogramm privat zu nutzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Stallpflicht durch Gericht abgesegnet

Kassel, 16. März. Die wegen der Vogelgrippe eingeführte Stallpflicht für Geflügel ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel rechtens. Das Gericht wies den Eilantrag eines privaten Hühnerhalters auf Befreiung von der Stallpflicht am vorigen Fre

Großflächigkeit wird neu definiert

Bundesverwaltungsgericht: Erst bei Überschreiten von 800 qm

Berlin, 26. Januar. "Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet." Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende November 2005. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Die Leipziger Bundes

Aldi zahlt keine Gebühr

Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

Pfandfreien Verkauf untersagt

Auch auf importierte Einweggetränke ist Pfand zu erheben

Koblenz, 23. März. Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. März 2005 einem Getränkehändler aus Weißenthurm den pfandfreien Verkauf von importierten Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure in Einweg-Getränkeverpackungen unters

Erfolg für die privaten Entsorger

BGH: Kommunen müssen Altpapierentsorgung ausschreiben

Karlsruhe/Bonn, 17. März. "Einen klaren Beschluss ohne Wenn und Aber hat der Bundesgerichtshof gefasst. Allen Beteiligten ist jetzt klar: Die Kommunen kommen um eine Ausschreibung der Altpapierentsorgung unter Beteiligung eines privaten Entsorgungsunterne

Leipzig prüft den Schwellenwert

Leipzig, 24. Februar. Das Bundesverwaltungsgericht will sich in diesem Jahr noch mit der Problematik "Schwellenwerte für großflächige Einzelhandelsbetriebe" auseinandersetzen. Dies geht aus einer Übersicht der obersten deutschen Verwaltungsrichter hervor,