System wird aufgebaut

Der Handel kann aber Elektroschrott freiwillig zurücknehmen

Berlin, 25. August. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und sein Branchenverband Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) sind zuversichtlich, dass die EU-Kommission kein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages auf Grund der späte

Vorerst keine kostenlose Rückgabe

Praxisumsetzung der Elektroschrott-Richtlinie verzögert sich

Berlin/Brüssel, 18. August. Verbraucher können in Deutschland Elektroschrott vorerst nicht kostenlos zurückgeben. Obwohl eine EU-Richtlinie die kostenlose Rücknahme in Geschäften von diesem Samstag (13. August) an in allen EU-Ländern vorschreibt, werde D

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof verlangt von Deutschland eine längere Übergangsfrist und ein flächendeckendes Rücknahmesystem

Luxemburg, 16. Dezember. Das deutsche Dosenpfand ist ohne ein arbeitsfähiges, flächendeckendes Rücknahmesystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag dieser Woche. Die Luxemburger Richter hatten es dabei

GVO-Zulassung jetzt einfacher

Brüssel, 16. Dezember. Die Beantragung der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten wird in der Europäischen Union künftig einfacher. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) veröffentlichte in der vergangenen Woche Leitlinien, di

"Über die Novelle wird entschieden"

Düsseldorf/München, 16. Dezember. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat Forderungen des Handels nach einer Verschiebung des geplanten Bundesratsbeschlusses zum Dosenpfand zurückgewiesen. "Ich glaube, es ist für alle Beteiligten besser,

Erfolglose Dosenpfandbeschwerde

Karlsruhe sieht Annahmevoraussetzungen als nicht gegeben an

Karlsruhe, 9. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller (LZ 49, S.32). Die Verfassungsrichter hatte

Verpackungsnovelle verabschiedet

Rot-grüne Mehrheit im Bundestag - Bundesrat am 17. Dezember

Berlin, 2. Dezember. Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ohne Änderungen verabschiedet. Die Unionsfraktion enthielt sich d

Händler scheitern in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand nicht angenommen

Karlsruhe, 18. November. Fast zwei Jahre nach der Einführung des Dosenpfands hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von sieben Rewe-Einzelhändlern aus formalen Gründen abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Pfandpflicht habe