Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Bayern legt sich mit Brüssel an

Freistaat lehnt Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen ab

München, 31. August. Bayern will sich gegen Hinweise zur Warnung vor dem Alkoholkonsum auf Bier- und Weinflaschen einsetzen. Das hat die in der Bayerischen Staatskanzlei für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller am vergang

Tabakwerbung erneut vor Gericht

Rennstreckenbetreiber verliert im Streit gegen Sponsoring-Verbot

Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge

Gefälschte Zigaretten in Umlauf

Funde häufen sich - Verbände warnen vor Qualitätsmängeln

Köln, 3. August. Der Bundesverband der Deutschen Tabakwarenhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) sowie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) warnen die Verbraucher vor dem Kauf von gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten. An

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

Kommission wird aktiv

Mindestpreise für den Zigaretten-Kleinverkauf soll es nicht geben

Brüssel, 13. Juli. Die EU-Kommission wird an Frankreich und Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrages) richten, weil diese Mitgliedsstaaten Mindestpreise für den Kle

Tabakwerbeverbot wird umgesetzt

Berlin, 29. Juni. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot zügig umsetzen und schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, die

Quadratur des Kreises gefordert

Regierung will bei Tabakwerbung allen Seiten gerecht werden

Berlin, 27. April. Nach einer Mitte April vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebrachten intensiven Diskussion in der letzten Runde der Europa-Staatssekretäre haben die Ressorts nunmehr vereinbart, umgehend eine L

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch