Sigmar Gabriel will Umweltgesetzbuch

Berlin, 20. Juli. Nach Verabschiedung der Föderalismusreform will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die zwischen den Koalitionspartien vereinbarten Neuordnung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ( UGB) zügig angehen. Über Eckpunkte zu diesem Vor

Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

Kompromiss gefunden

Feinstaub-Grenzwert darf in Zukunft öfter überschritten werden

Brüssel, 29. Juni. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in der vorigen Woche mit breiter Mehrheit einen Kompromiss zur EU-Feinstaubrichtlinie angenommen. Zentraler Bestandteil des Kompromisses sind Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) von 30 µg/m3

Für Restmülltonne ist zu zahlen

Bundesverwaltungsgericht: Gebühr auch bei Nichtbenutzung

Leipzig, 8. Dezember. Die Abfallbeseitigungsgebühr für eine Restmülltonne einer Verkaufsfiliale für Backwaren ist rechtmäßig, auch wenn die zur Verfügung gestellte Tonne von der Bäckerei-Filiale nicht genutzt wird. Dies entschied in der vorigen Woche das

Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Aktionsplan-Anspruch besteht nicht

Verwaltungsgericht Berlin will dem Senat in Sachen Luftreinhaltung keine Vorschriften machen - Eilantrag deshalb abgewiesen

Berlin, 7. Juli. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erstellung eines Berliner Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurückgewiesen. Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in de

Berliner Innenstadt wird nicht gesperrt

Verwaltungsgericht Berlin weist Antrag auf Maßnahmen gegen Feinstaub zurück - Es fehlt unter anderem auch an Verkehrszeichen

Berlin, 19. Mai. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub zurückgewiesen. Die Verwaltungsrichter hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu bewerten: Die Antragstellen wohnen an der sta

Gentechnikgesetz jetzt in Karlsruhe

Magdeburg, 14. April. Das Land Sachsen-Anhalt hat jetzt eine Normenkontrollklage gegen das Gentechnikgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger: "Das Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist mit den Grundrech

Meldepflicht für Alt-Biozide

Bonn, 7. April. So genannte Alt-Biozide sollen in Deutschland künftig einer Meldepflicht unterliegen. Das sieht der Entwurf einer Biozid-Meldeverordnung vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet hat. Als Biozide werden chemische

Rußfilter allein keine Lösung der Feinstaubbelastung

Deutscher EU-Umweltparlamentarier der EVP-CDU kritisiert Umweltpolitik der Bundesregierung

Brüssel, 7. April. Der flächendeckende Einsatz von Rußfiltern bei Dieselfahrzeugen alleine wird nicht die Reduzierung der Feinstaubbelastung bringen. Darauf hat der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU) hi