Keine Berufung gegen WTO-Urteil

Brüssel, 30. November. Die EU- Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie

Schlag gegen Produktpiraterie

Zoll spürt in Hamburg 117 Container mit Sportschuhplagiaten auf

Hamburg, 16. November. Dem deutschen Zoll ist ein aufsehenerregender Schlag gegen Produktpiraten gelungen. Im Hamburger Hafen wurden seit dem 1. September dieses Jahres 117 Container mit Plagiaten verschiedener Markenhersteller aufgespürt und vernichtet.

Brüssel übt jetzt GVO-Zwang aus

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um Österreich zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais MON810 und des Genraps T25 zu zwingen. Am Mittwoch dieser Woche will die Behörde versuchen, im Brüsseler Aussch

Die Pfandpflicht steht nochmals auf dem Prüfstand

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angerufen

Mannheim, 20. Juli. Am 19. Oktober dieses Jahres findet vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufungsverhandlung von zwei Getränkeherstellern aus Österreich und Frankreich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai 2005 statt. Es

WTO lehnt die Gentechnikverbote in der EU ab

Nationale Schutzklauseln von EU-Staaten sind der Welthandelsorganisation ein Dorn im Auge

Brüssel, 24. Mai. Österreich muss seine nationalen Schutzmaßnahmen gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten wohl aufheben, wenn es der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) ernsthafte Scherereien ersparen will. In seinem endgültige

EU-Richtlinie für Batterie-Recycling

Brüssel, 11. Mai. Der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für eine europäische Richtlinie gegeben, nach der alle EU-Mitgliedsländer bis 2008 die Voraussetzungen für die Rücknahme und das Recycling gebrauchter Akkus und Batt

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

Tschechien will Schutz

Kampf um Herkunftsbezeichnung "Karlsbader Oblaten" beginnt

Brüssel, 17. November. Die von der Regierung der Tschechischen Republik bei der EU-Kommission eingereichten Anträge auf Namensschutz für die Produkte "Karlsbader Oblaten" und "Olmützer Quargel" sind auf Widerstand im Europäischen Parlament gestoßen. Sowo

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech

EU uneins über Gentechnik

Brüssel, 6. Oktober. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben in der Frage der Zulassung neuer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gespalten. Bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Genehmigung des Genmais 1507 von Pioneer gelang