Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Goll kritisiert Rechtsumsetzung

Stuttgart, 2. März. "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten eins zu eins Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie abweichen will", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am vorigen Do

Teufel erinnert an den Ladenschluss

Stuttgart, 20. Januar. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über den Ladenschluss in die Hände der Länder zu legen. "Bundesregierung und Bundestag können sich über das deutliche Vot

Rund um die Uhr in Bayern offen

Huber kündigt 24 Stunden Öffnungszeit an - Aber Sonntags nie

München, 22. Juli. In Bayern sollen die Bürger demnächst praktisch rund um die Uhr einkaufen und Lokale besuchen können. Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, (CSU) kündigte vorige Woche in München eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungs- und Sp

"Gesundheitlicher Verbraucherschutz bedarf größter Anstrengungen"

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Willi Stächele stellt ersten Verbraucherschutz- und Ernährungsbericht des Landes vor

Stuttgart, 1. April. Verbraucherschutz und Ernährung seien Themen, die alle Menschen im Kern ihrer Existenz berührten, denn jeder Bürger sei ein Verbraucher, dessen Gesundheit und Wohlergehen geschützt werden müsse. Das erklärte der Stuttgarter Landwirtsc

Eine dramatische Situation bei der deutschen Lebensmittelkontrolle

Kontrolleursverband: Brauchen doppelt so viel Personal - Matthias Berninger: Länder und Kommunen müssen mehr investieren

Berlin, 11. März. "Die Lebensmittekontrolle ist praktisch zusammengebrochen." Dies erklärte Hans-Henning Viedt, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure gegenüber der "Bild am Sonntag". Die Sicherheit der Verbraucher sei nicht mehr

Stächele will europaweite Harmonisierung der Lebensmittelkontrollen

Vollzug der Überwachung soll aber Kernkompetenz der einzelnen Bundesländer bleiben - Berichtspflichten nicht überziehen

Stuttgart, 3. Juli. Eine schnelle Harmonisierung der Lebensmittelkontrollen auf Ebene der Europäischen Union hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Willi Stächele gefordert. Allerdings dürfe dies nicht zu überzogenen Berichtspflichten und bürokrat

Bundesrat will Gentechnikgesetz ändern lassen

Bayern und Baden-Württemberg stellen einen Antrag in der Länderkammer - Ziel ist die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens

Berlin, 15. März. Auf Antrag Bayerns und Baden-Württembergs hat der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gentechnikgesetzes beim Deutschen Bundestag beschlossen. Ziel der Novelle sind weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen

BSE-Prozesse in USA angekündigt

Hamburg, 8. März. Der US-Anwalt Ed Fagan, der in den USA Futtermittelhersteller wegen BSE zu Schadensersatzzahlungen an Bauern in Milliardenhöhe verklagen will, hat für kommenden Montag erste Schritte angekündigt. "Wir schicken Briefe an etwa ein Dutzend

Rahmenrecht für Herkunftszeichen

Wie./AgE. München/Bonn, 10. Februar. Bayern macht weiterhin Druck in Sachen regionaler Qualitäts- und Her-kunftszeichen (HQZ). Bei der Sitzung des Bundesrates am vorigen Freitag brachte der Freistaat einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung