Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

SPD fordert mehr Kontrolleure

Hannover, 23. November. Die SPD fordert die Einstellung von mindestens 50 zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren in Niedersachsen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Stief-Kreihe, begründete diese Forderung mit der Kritik des

Biersteuer wird nicht angehoben

Brüssel, 9. November. Die Mindeststeuersätze für Alkohol werden in der Europäischen Union vorläufig nicht angehoben. Damit entfällt auch eine höhere Biersteuer, die gerade in Deutschland auf heftigen Widerstand gestoßen war. Dies ist das Ergebnis der Ber

Bayern legt sich mit Brüssel an

Freistaat lehnt Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen ab

München, 31. August. Bayern will sich gegen Hinweise zur Warnung vor dem Alkoholkonsum auf Bier- und Weinflaschen einsetzen. Das hat die in der Bayerischen Staatskanzlei für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller am vergang

Bundesarbeitsgericht spricht Tarifzuständigkeit zu

Verbandsmitglieder ohne Tarifbindung schränken den Verband nicht ein - Folgen für die Verbände

Erfurt, 20. Juli. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird zu umwälzenden Aktionen im Bereich der Satzungen von Verbänden führen. Vordergründig ging es dabei im Beschluss des 1. Senats in Erfurt nur um die Problematik der Tarifzuständigkeit. Der L

Bayern baut eine Spezialeinheit auf

München, 24. Mai. In Bayern wird eine "Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit" aufgebaut. Dies hat die Landesregierung in der vergangenen Woche in München beschlossen. Das Team aus 35 Fachleuten soll am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Fleischskandal wird untersucht

München, 24. Mai. Die Skandale in Bayern um so genanntes Gammelfleisch sowie überlagertes und verdorbenes Wildfleisch, die im vergangenen Herbst und zu Beginn dieses Jahres für Negativschlagzeilen sorgten, haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bayer

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Wettmonopol ist weiter möglich

Karlsruhe, 30. März. Private Wettanbieter, die auch im Handel ihre Dienste anbieten wollen, müssen damit noch fast zwei Jahre warten. Bis dahin, genau bis zum 31.12.2007, ist der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, den Bereich der Sportwetten verfassungsr