Tabakwerbeverbot wird umgesetzt

Berlin, 29. Juni. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot zügig umsetzen und schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, die

Deutschland hält weiter an Schleichwerbeverbot fest

Künast und Weiß appellieren an Bundesländer - Werbezeitbeschränkungen könnten aber fallen

Berlin, 8. September. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiß appellieren an die Bundesländer, das Schleichwerbeverbot im Fernsehen zu verteidigen. An den reglementierten Werbezeiten will die Bundesregierun

Coca-Cola ändert das Rabattsystem

Brüssel, 23. Juni. Auf Druck der EU-Kommission muss der US-Getränkeriese Coca-Cola sein Rabattsystem ändern. So dürften Einzelhändlerrabatte auf Verkaufsrenner nicht mehr mit der Abnahme schwächer laufender Marken verknüpft werden, entschied die Kommissi

Brüssel verklagt die USA vor der WTO

Brüssel, 11. November. Knapp eine Woche nach den US-Präsidentenwahlen hat die EU die USA und Kanada wegen deren Millionen-Sanktionen im Hormonfleisch-Streit verklagt. Die EU sei am Montag vor die Welthandelsorganisation WTO in Genf gezogen, teilte die Spr

Ulf Böge legt sich mit der EU-Kommission an

Kleine und mittlere Fusionsvorhaben sollen bei den Mitgliedsstaaten verbleiben - BDI verlangt noch mehr Kontrollvereinfachung

Bonn, 18. April. Das Bundeskartellamt lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, Fusionsvorhaben mit Auswirkungen auf mindestens drei Länder automatisch in die Zuständigkeit Brüssels fallen zu lassen. Die EU-Behörden hätten sich sonst mit einer V

Fragerecht gerichtlich eingeschränkt

Kommission darf Auskunftsverlangen nur auf Tatsachen beziehen

Luxemburg, 22. Februar. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) hat am Dienstag dieser Woche die Rechte der Europäischen Kommission auf Information im Rahmen der zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen eingeleiteten Verfahren präzisiert. Das Gericht

Mario Monti legt die EU-Kartellrechtsreform vor

Brüssel will Kartellvereinbarungen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten betreffen, selbst entscheiden - Kritik des Kartellamts

Brüssel, 5. Oktober. Die Europäische Kommission hat am vorigen Mittwoch ihren lang erwarteten Vorschlag für eine Modernisierung des EU-Kartellrechts vorgelegt. Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht die Abschaffung des Anmeldungs- und Genehmigungsve

EU hält an Microsoft-Verfahren fest

US-Bundesgerichtsurteil hat keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Kommission

Wie./vwd. Brüssel, 15. Juni. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts zur Zerschlagung des Software-Konzerns Microsoft Corp, Redmond, hat nach den Worten einer Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti keine Auswirkungen auf die laufenden Untersuch

Monti will reformieren

Die EU-Wettbewerbspolitik soll jetzt modernisiert werden

Wie./vwd. Brüssel, 4. Mai. Die Reform des EU-Kartellrechts geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag voriger Woche die geplanten Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit horizontaler Zusammenarbeit von Unternehmen veröffentli

Brüssel untersucht "Windows 2000"

Wie./vwd. Brüssel, 4. Mai. Der US-Softwareriese Microsoft Corp, Redmond, ist wegen der Untersuchung des neuen Server-Betriebssystems "Windows 2000" durch die Europäische Kommission nicht besorgt. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Bedenken der Kommiss