Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Lotto-Staatsvertrag soll private Vermittler treffen

Werbeverbot für Glücksspiele im Internet und im Fernsehen - Böge verweist auf Amtsbeschluss

Potsdam, 7. September. Die Bundesländer wollen mit einem neuen Lotto- Staatsvertrag das staatliche Glücksspiel-Monopol verteidigen und zugleich die Gefahren der Spielsucht eindämmen. Es gebe einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag, sagte der Geschäft

Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

Genpflanzen-Anbau bleibt auch weiter umstritten

Seehofer will aber in Kürze Eckpunkte vorlegen - CSU für Aufschub der kommerziellen Nutzung

Berlin, 22. Juni. Die Suche von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Regelung zum umstrittenen Anbau genveränderter Pflanzen ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Ein Gespräch mit der Industrie über einen Fonds brachte noch keine abschließen

Großflächigkeit wird neu definiert

Bundesverwaltungsgericht: Erst bei Überschreiten von 800 qm

Berlin, 26. Januar. "Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet." Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende November 2005. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Die Leipziger Bundes

Grüne entdecken Bezeichnungslücke

Berlin, 25. August.Die Grünen-Fraktion hat für jene Tierprodukte eine Kennzeichnungspflicht verlangt, bei deren Herstellung Gen-Futter verwendet worden ist. «Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein», sagte die verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken

Grüne setzen auf die Bundesländer

Berlin, 28. Oktober. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, setzt beim Streit ums Dosenpfand mit der EU-Kommission auf die Bundesländer. "Das Problem ist lösbar, setzt allerdings eine gewisse Beweglichkeit auf Seiten d

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber