Diskussion um die OT-Mitgliedschaft hält weiter an

Ver.di: Baustein zur Tarifflucht weggefallen - HDE: OT-Mitgliedschaft darf angeboten werden

Berlin, 27. Juli. Als einen wichtigen rechtlichen Erfolg wertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2006, nach der die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden (OT-Mitg

Bundesarbeitsgericht spricht Tarifzuständigkeit zu

Verbandsmitglieder ohne Tarifbindung schränken den Verband nicht ein - Folgen für die Verbände

Erfurt, 20. Juli. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird zu umwälzenden Aktionen im Bereich der Satzungen von Verbänden führen. Vordergründig ging es dabei im Beschluss des 1. Senats in Erfurt nur um die Problematik der Tarifzuständigkeit. Der L

Vielflieger-Bonuspunkte stehen Arbeitgebern zu

Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Arbeitnehmer dürfen Sondervorteile nicht selbst nutzen

Erfurt, 20. April. Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann seinen Mitarbeitern verbieten, zum Beispiel Sondervorteile aus einem "Miles and More"-Vielfliegerprogramm privat zu nutzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Elektronik für die Erfurter Richter

Erfurt, 6. April. Ab dem 1. April 2006 können beim Bundesarbeitsgericht rechtswirksam elektronische Dokumente eingereicht werden. Verfahrensbeteiligte können ab diesem Zeitpunkt Schriftsätze und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung direkt i

Die Rechtsprechung zur Teilzeitarbeit fortgeführt

Bundesarbeitsgericht legt ausgeglichene Geschäftslage vor - 50-jähriges Bestehen gefeiert

Erfurt, 17. Februar. "Die Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts ist weiterhin ausgeglichen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Gericht betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr 12 Monate bzw. in Kündigungssachen 10 Monate." Dies erklärte der Präsid

Praktiker setzt Rabattaktion fort

Zentrale: Bei fehlender Irreführung entfällt Bestrafungsantrag

Frankfurt, 27. Januar. Das Baumarktunternehmer Praktiker (Kirkel) hat in der vorigen Woche eine Rabattaktion "20 Prozent auf alles *, * ausgenommen Tiernahrung" bis zum Samstag, den 22. Januar, fortgesetzt, obwohl dem Unternehmen durch einstweilige Verfüg

Freie Arztwahl nicht beschränken

Frankfurt, 12. August. Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale), Bad Homburg, hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbe

Wißmann lehnt Gerichtsfusion ab

BAG-Präsident kann in Verschmelzung keinen Vorzug erkennen

Erfurt, 5. Februar. "Ich sehe die große Gefahr, dass sich die Pläne zur Verschmelzung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf die Qualität der Rechtsprechung ungünstig auswirken werden." Dies erklärte der Präsident des Bundes

Strafanzeige kann ordentliche Kündigung auslösen

BAG: Dem Arbeitnehmer ist der Versuch einer vorherigen innerbetrieblichen Klärung zuzumuten

Erfurt, 7. August. Ein Arbeitnehmer, der Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten erstattet, kann dafür generell von seinem Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die BAG-Richter des 2. Senats in Erfurt hatten da

Leiharbeitnehmer dürfen wählen

Bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße zählen sie aber nicht mit

Erfurt, 24. April. Leiharbeitnehmer dürfen bei Betriebsratswahlen wählen, sie zählen aber bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nicht mit. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Richter des 7. Senats in Erfurt besch