Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Kaffeesteuer wird zum Ärgernis

Zoll will tausende Verbraucher zu Steuerhinterziehern stempeln

Hamburg, 30. November. Beim Kauf von Kaffee über das Internet - zum Beispiel über Ebay - muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. Insbesondere beim Erwerb durch Internet-Auktionen

Schlag gegen Produktpiraterie

Zoll spürt in Hamburg 117 Container mit Sportschuhplagiaten auf

Hamburg, 16. November. Dem deutschen Zoll ist ein aufsehenerregender Schlag gegen Produktpiraten gelungen. Im Hamburger Hafen wurden seit dem 1. September dieses Jahres 117 Container mit Plagiaten verschiedener Markenhersteller aufgespürt und vernichtet.

Lidl-Erpresser festgenommen

Heilbronn, 7. September. Die Polizei hat jetzt den mutmaßlichen Erpresser gefasst, der von Lidl angeblich 1 Mio. Euro gefordert hat. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn teilte am Montag dieser Woche mit, dass sie einen 39 Jahre alten Mann bereits Ende Juni

Honig-Verband gibt Entwarnung

Hamburg, 3. August. Honig-Liebhaber in Deutschland können weiterhin auf die Qualität des "flüssigen Goldes" vertrauen. Bedenken des Europäischen Bauernverbandes, der Forderungen nach einem Importstopp der Lebensmittel - unter anderem auch für Honig - aus

BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

Grenzhandel erhebt kein Pfand

Skandinavische Kunden erhalten weiter pfandfreie Einweggetränke

Hamburg, 4. Mai. Der schleswig-holsteinische Grenzhandel vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Grenzhändler kein Pfand auf Einweggetränke von skandinavischen Kunden erheben müsse. Die in der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) zusammengeschlo