Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

Vielflieger-Bonuspunkte stehen Arbeitgebern zu

Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Arbeitnehmer dürfen Sondervorteile nicht selbst nutzen

Erfurt, 20. April. Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann seinen Mitarbeitern verbieten, zum Beispiel Sondervorteile aus einem "Miles and More"-Vielfliegerprogramm privat zu nutzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Milka-Satire genießt Kunstfreiheit

Hersteller Kraft unterliegt mit Verbotsantrag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof - Beide Vorinstanzen anderer Meinung

Karlsruhe, 30. Juni. Der Spruch auf einer lila Karte: "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka" ist zwar die Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke, wird aber durch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz

Widerrufsrecht nicht vergessen

Bei Ebay- Angeboten muss darauf deutlich hingewiesen werden

Hamm, 23. Juni. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des

Fax-Werbung nur bei Einwilligung

Hamm, 24. Februar. Werbung per Telefax ist unzulässig, wenn noch keine Geschäftsbeziehung besteht und der Empfänger nicht eingewilligt hat. Dies entschied nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Wettbewerbsenat

Apothekenversand wird erleichtert

Hamm, 30. September. Kunden ausländischer Versandapotheken haben jetzt Rechtssicherheit: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) darf die niederländische Versandapotheke APO AG ihren deutschen Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen u

Reemtsma gewinnt zweite Instanz

Schmerzensgeldklage eines Rauchers auch vom OLG abgewiesen

Hamm, 22. Juli. Ein schwer kranker Raucher ist auch in zweiter Instanz mit einer Schmerzensgeldklage gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung des Kettenrauchers aus Lippetal (Kreis Soest) mang

Regenwald-Kampagne zum BGH

Nach Krombacher-Niederlage wird Sprungrevision angekündigt

Siegen, 27. Mai. Die Privatbauerei Krombacher hat am vorigen Freitag mit ihrer umstrittenen Regenwald-Kampagne eine weitere Gerichtsschlappe erlitten. Die Kammer für Handelssachen des Siegener Landgerichts entschied, dass die Werbung der Brauerei aus de

Regenwald-Aktion wird entschärft

Kreuztal-Krombach, 22. Januar. Deutschlands größte Privatbrauerei Krombacher will ihre umstrittene Regenwald-Werbekampagne entschärfen. "Wir machen wieder eine Regenwald-Kampagne in diesem Jahr. Wir werden sie aber etwas ändern, so dass sie juristisch una

Karstadt-Gewinnspiel bestätigt

OLG Hamm: "Glücksbon-Tage" sind nicht wettbewerbswidrig

Münster, 18. Dezember. Deutschlands größte Warenhauskette Karstadt hat nach einer Gerichtsentscheidung Käufer mit einem besonderen Glücksspiel in die Geschäfte locken dürfen. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem am Dienstag dieser Woche veröffentlich