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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Zwei Verkaufssonntage zu wenig

Protest gegen Öffnungszeiten und Flughafenregeln im "Ländle"

Stuttgart, 23. November. In einer Verbände- Anhörung zum Ladenschluss im federführenden Arbeits- und Sozialministerium von Baden-Württemberg hat sich der Handelsverband BAG Baden-Württemberg für die Beibehaltung von vier Verkaufs-Sonntagen ausgesprochen.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 034

Recht

Kontrolleure als Ermittlungsbeamte

Bundesverband: Künftig sollte es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Lebensmittelrecht geben - Länder: Auf Straftaten vorbereitet

Dresden, 27. April. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure stellte der Öffentlichkeit anlässlich seiner Delegiertenversammlung vom 20. bis 24. April in Dresden einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Darin werden unter anderem die Einrichtung von

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2006 Seite 039

Recht

Stallpflicht durch Gericht abgesegnet

Kassel, 16. März. Die wegen der Vogelgrippe eingeführte Stallpflicht für Geflügel ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel rechtens. Das Gericht wies den Eilantrag eines privaten Hühnerhalters auf Befreiung von der Stallpflicht am vorigen Fre

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 040

Recht

Lotto-Hessen legt Widerspruch ein

Frankfurt, 19. Januar. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen hat Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung vom 19. Dezember 2005 eingelegt, mit der ihr untersagt wurde, "Einzelhändler aufzufordern, der Treuhandgesellschaft oder Dritten Information

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 13.01.2006 Seite 030

Recht

Grüne kritisieren Hessen-Lotto

Wiesbaden, 12. Januar. Nachdem Hessen-Lotto durch einstweilige Verfügung verboten wurde, nach Lieferantenrechnungen von Lotto-Verkaufsstellen zu fragen und erfragte Lieferanten-Adressen an Lekkerland weiterzureichen, haben die Grünen im Hessischen Landta

[648 Zeichen] € 5,75

 
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