Bundeskartellamt ermittelt nicht

Bonn/München, 6. Juli. Das Bundeskartellamt ermittelt nicht gegen den US-Chipkonzern Intel und die zu Metro gehörenden Saturn- und Media-Märkte wegen angeblicher rechtswidriger Absprachen. Es gebe kein Verfahren und auch "keinerlei Dokumente, die einen a

Zulassung von Genraps unsicher

Das Genehmigungsverfahren wurde am Montag erneut blockiert

Brüssel, 25. August. Die Europäische Kommission wird vorerst nicht über die Zulassung der gentechnisch veränderten Rapslinie GT73 des Unternehmens Monsanto entscheiden. Ursprünglich war die Genehmigung im schriftlichen Umlaufverfahren bereits in der vori

"Ovomaltine.com" falsch registriert

Genf, 25. August. Die Eigentümerin der Heißgetränke-Marke "Ovomaltine" hat den in China ansässigen Inhaber der Domain "Ovomaltine.com" mit Erfolg auf Übertragung der Internetadresse vor dem Schiedsgericht der WIPO in Genf verklagt. Der chinesische Domain

Künast fordert von USA Genkontrolle

Bonn, 9. Juni. Die US-Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass nicht zugelassene gentechnisch veränderte Produkte nicht weiter über die Welt verbreitet würden. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vergangene Woche in einer Presseverla

Strafzölle für den US-Mais

Brüssel, 25. November. Die Europäische Union schickt sich an, Strafzölle auf US-Süßmais zu erheben - falls die Vereinigten Staaten ihre als "Byrd-Amendment" bezeichneten Antidumpingregeln nicht noch in letzter Minute ändern oder aufheben. Nachdem das Schi

Storck unterliegt in Luxemburg

Gericht erster Instanz: Bonbonform genießt keinen Markenschutz

Luxemburg, 18. November. Die Form der Karamellbonbons "Werther's Original" aus dem Haus der Firma Storck genießt auf EU-Ebene keinen Markenschutz. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche gefällt. Die Luxemburger Ric

Armee geht gegen "Swiss-Army" vor

Zürich, 14. Oktober. Die "Armasuisse", das Zentrum für militärische und zivile Systeme in der Schweiz, ist jetzt rechtlich gegen den Vertrieb von Schokolade mit dem Namen "Suisse-Army-Schokolade" bzw. "Suisse-Army-Chocolate" vorgegangen, die in der Schwei

EU-Beratung über Strafzölle

Brüssel, 9. September. Die Europäische Union (EU) wird im Handelsstreit mit den USA um Anti-Dumping-Zölle keinen raschen Sanktions-Beschluss fällen. Die EU-Kommission werde zunächst mit den 25 Mitgliedstaaten beraten, sagte die Sprecherin von EU-Handelsko

Philip Morris einigt sich mit EU

Rechtsstreitigkeiten beendet - Dafür Milliardenbetrag gezahlt

Brüssel, 15. Juli. Der US-Tabakkonzern Philip Morris legt mit der Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar (1 Mrd. Euro) den Streit mit der Europäischen Union über Zigarettenschmuggel bei. Eine entsprechende außergerichtliche Vereinbarung unterzeichneten die

Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch