Zweifel an Absatzfondsabgabe

Kölner Verwaltungsgericht sieht unzulässige Sonderabgabe

Köln, 17. August. "Erhebliche Zweifel" am Nutzen der Absatzfondsabgabe für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft macht das Verwaltungsgericht Köln geltend. Das geht aus der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung eines Beschlusses vom 18. Mai h

Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

BVE hilft bei Krisenbewältigung

Zentrales Krisenmanagement wird rund um die Uhr angeboten

Bonn, 23. Februar. Unternehmen der Ernährungsindustrie steht ab sofort ein zentrales 24-stündiges Krisenmanagement zur Verfügung. Dies teilt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mit. Der neue Service der BVE steht auch Nicht-Mitg

Diethard Wiechmann

Papstbesuch

Einige Leser werden sich noch an die letzte Seite der LZ erinnern, die vor Jahren den Titel "Kuriosa" trug. Der Inhalt setzte sich aus mehr oder weniger witzigen Kurzbeiträgen und einer Bildergalerie zusammen, in der Unternehmen dieser Branche ihre PR-Ak

Müller verliert "Gen-Milch"-Streit

Köln, 7. Juli. Die Umweltorganisation Greenpeace darf weiterhin den Begriff "Gen-Milch" für die Produkte der Unternehmensgruppe Theo Müller verwenden. Dies entschied rechtskräftig im Verfahren der Einstweiligen Verfügung das Oberlandesgericht Köln am Die

Trainee-Fall an Erstinstanz retour

Erfurt, 25. Mai. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit um die korrekte Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung an die Vorinstanz - das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln - zurückverwiesen. Die Erfurter Richter hatten folgenden Sachverhalt re

Ladenschluss aussetzen

Ministerpräsidenten: In WM-Städten Öffnungszeiten freigeben

Hamburg, 21. April. Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wollen mehrere Ministerpräsidenten den Ladenschluss aussetzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", "den Ladenschluss in den Städten und Regionen

HDE-Präsidium kritisiert LFGB

Köln, 14. April. Auf der Präsidiumstagung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Köln bekräftigte HDE-Präsident Hermann Franzen in der vorigen Woche die Ablehnung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes durch den Handel. Auch der übera

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein